Merz: Ampel regiert gegen Mehrheit der Bevölkerung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu regieren. Dies sei die Ursache für den massiven Vertrauensverlust, sagte Merz zum Auftakt der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr. Der Unmut machte sich vor allem in Protesten von Landwirten Luft. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte diese Proteste nachvollziehbar und berechtigt. 

In Meinungsumfragen kommt die Ampel immer schlechter weg. Inzwischen liegen alle drei Koalitionspartner zusammen mit der Union gleichauf bei ungefähr 30 Prozent. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende machte auf die permanente Zerstrittenheit der Ampel-Parteien in vielen Politikbereichen aufmerksam.

Ampel spaltet die Gesellschaft

„Das Jahr 2024 fängt schlechter an, als das ohnehin schlechte Jahr 2023 geendet hat“, sagte er unter Verweis auf das um 0,3 Prozent gesunkene Bruttoinlandsprodukt und die mit knapp sechs Prozent immer noch überdurchschnittlich hohe Inflationsrate: „Deutschland ist das Land mit den schlechtesten Wirtschaftsbedingungen in der EU.“ Dobrindt bescheinigte der Ampel, die Gesellschaft zu spalten.

„Diese BReg handelt praktisch in allen Politikbereichen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. (...) In allen Bereichen macht sie Politik gegen die Bevölkerung, gegen den Mehrheitswillen unseres Landes", kritisiert @_FriedrichMerz die Ampel scharf. pic.twitter.com/DPK5clWLxu

— CDU/CSU (@cducsubt) January 16, 2024

Investitionsimpulse für die Landwirtschaft

Mit Blick auf die Demonstrationen der Bauern gegen finanzielle Kürzungen und schlechte Wirtschaftsperspektiven legt die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche einen Leitantrag zur Landwirtschaft vor. Darin fordert sie zu einer Unterstützung des Berufsstandes auf, der für die Ernährungssicherung des Landes unverzichtbar ist. Vor allem dringt sie auf Investitionsimpulse, Entlastung von Bürokratie und faire Handelspraktiken.

„Wir halten die #Bauernproteste für nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die Ampel schaltet auf stur – das wird die Lage nicht befrieden. Die Bundesregierung muss die Bauern-Belastungen zurücknehmen“, fordert @csu_bt-Chef Dobrindt. Wir fordern einen Landwirtschafts-Gipfel im… pic.twitter.com/rDh03nBZZy

— CSU im Bundestag (@csu_bt) January 16, 2024

Marschflugkörper für die Ukraine

Die Debatte über die Agrarpolitik soll laut Merz erweitert werden zu einer allgemeinen Aussprache über die mangelhafte Politik der Bundesregierung. Kritisch bewertete er auch die Weigerung des Kanzlers, die Ukraine mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus zu beliefern. Die Lage der Ukraine verschlechtere sich zunehmend. Ihre Armee kämpfe ohne Aussicht, die russischen Truppen zurückzudrängen, sagte Merz. Die Taurus-Raketen könnten einen Beitrag dazu leisten, die Ukraine in eine aussichtsreichere militärische Lage zu versetzen. Auch dazu hat die Fraktion einen Antrag formuliert.

„Wir schätzen die Lage in der #Ukraine als zunehmend kritisch ein", betont @_FriedrichMerz. Die #Taurus-Marschflugkörper würden einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine leisten. Wir fordern die BReg dazu auf, #Taurus endlich zu liefern. Die Ampel wird Farbe bekennen… pic.twitter.com/NvHiwCufj2

— CDU/CSU (@cducsubt) January 16, 2024