Haushaltsplan 2024: Trickserei mit Ansage

Die nach langem Tauziehen erzielte Einigung der Ampel-Koalition auf einen Haushaltsplan für das Jahr 2024 hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Formelkompromiss bezeichnet. Merz sagte in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers voraus, dass die Ampel mit dem Geld nicht auskommen und ihre „finanzpolitische Trickserei“ fortsetzen werde.

„Was Bundeskanzler #Scholz hier als geordnetes Verfahren darstellen wollte, ist in Wahrheit eine handfeste Regierungskrise gewesen, die die #Bundesregierung heute bestenfalls mit einem Formelkompromiss abgeschlossen hat.“ (tm) #Merz#Bundestag#Haushaltsstreit

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) December 13, 2023

Die Regierung hatte sich nach tagelangem Ringen auf einen Finanzrahmen für das nächste Jahr geeinigt. Dabei hatte sie zwar erklärt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes endlich wieder einhalten zu wollen. Gleichzeitig hatte sie mit Blick auf den Krieg in der Ukraine aber nicht ausgeschlossen, dass sich erneut eine Notsituation ergeben könnte, die die nachträgliche Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich machen könnte. 

„Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, betonte Merz. Denn das Grundgesetz schreibe vor, dass eine Notlage unvorhergesehen sein müsse. Auf Antrag der Unionsabgeordneten hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vor vier Wochen die Ampel der Finanztricksereien überführt. Wegen unzulässiger schuldenfinanzierter Sonderhaushalte gerieten der laufende Haushalt und der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in Schieflage. Am Freitag stimmt der Bundestag deshalb über einen Nachtragshaushalt 2023 ab. Um dies zu ermöglichen, muss die Schuldenbremse nachträglich ausgesetzt werden. Der Haushalt 2024 kann nun erst im Januar abgestimmt werden.

Nach langem Hin & Her präsentiert die Ampel einen Formelkompromiss. @_FriedrichMerz befürchtet neue Trickserei: „Sie wissen, dass Sie das nicht einhalten können. (...) Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens zur Mitte des Jahres erklären werden müssen", so… pic.twitter.com/DPM52jTRCi

— CDU/CSU (@cducsubt) December 13, 2023

Mit der Haushaltskrise habe sich die Ampel-Regierung blamiert, monierte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Schlimmer noch: Sie habe „die Wächterrolle Deutschlands für die Stabilitätskultur in Europa aufs Spiel gesetzt“ – und das in einer Zeit, in der die EU über die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens und einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verhandele. Dobrindt warnte die Regierung davor, erneut ihre Haushaltstricksereien zu verschleiern. Er bekräftigte auch, dass die Union nie die Hand dazu reichen werde, die Schuldenbremse zu schleifen.

Zögerliche Unterstützung der Ukraine kritisiert

Dass die Bundesregierung sich ausgerechnet auf die Ukraine als möglichen Auslöser eines Nachtragshaushalts 2024 bezieht, kritisierte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz scharf. Denn die Bundesregierung unterstütze Kiew in seinem Abwehrkampf gegen Russland viel zu zurückhaltend. Sie enthalte dem Land militärisches Gerät vor, das es seit Monaten benötige, etwa Marschflugkörper vom Typ Taurus. „Dass dieses Land überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen, hat mit Ihrer Zögerlichkeit zu tun“, warf Merz Bundeskanzler Olaf Scholz vor.

Ukraine stufenweise in die EU integrieren

Für eine bessere Unterstützung der Ukraine plädierte auch der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum. Und das „wäre ganz einfach“, indem die Taurus-Raketen endlich geliefert werden, sagte er. Krichbaum sprach sich auch für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Weil aber die Beitrittskriterien für die Kandidatenländer nicht aufgeweicht werden dürften, müsse es eine schrittweise Integration in die EU geben, etwa über die Teilnahme an bestimmten Programmen und den Status einer assoziierten Mitgliedschaft.