Staatsangehörigkeit: Deutscher Pass nur bei guter Integration
- CDU/CSU lehnt Halbierung der Prüffrist ab
- Neubürger müssen Werte teilen
- Keine Zuwanderung in das Sozialsystem
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein hohes Gut. Sie ist das Wertvollste, das der Staat Menschen geben kann, die in Deutschland leben und dazugehören wollen. Bis Zuwanderer den deutschen Pass bekommen, dauert es in der Regel acht Jahre. Die Ampel-Koalition will diese Frist halbieren: ein völlig falsches Signal, findet die CDU/CSU-Fraktion.
Was bedeutet die deutsche Staatsangehörigkeit?
Die Staatsangehörigkeit verbindet alle Menschen in unserer Gesellschaft. Sie sorgt für ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Mit der deutschen Staatsangehörigkeit sind Rechte verbunden wie das Aufenthaltsrecht, das Wahlrecht und das Recht auf diplomatischen Schutz im Ausland.
Ausländer, die den deutschen Pass beantragen, müssen über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Sie müssen ihren Lebensunterhalt mit Arbeit sichern. Darüber hinaus müssen sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und per Test nachweisen, dass mit unserem Rechtssystem und unseren Lebensverhältnissen vertraut sind. Sie dürfen nicht wegen einer Straftat verurteilt sein.
Was will die Ampel?
Die Ampel will die Einbürgerungsfrist von acht Jahren halbieren. Die Frist ist aber keine bloße Wartefrist, sondern eine Prüffrist. Die Einbürgerung steht am Ende einer gelungenen Integration. Bei einer Fristverkürzung geht nach Auffassung der Union jedoch der Anreiz verloren, sich zu integrieren. Der deutsche Pass wäre zum Schnäppchenpreis zu haben.
Die Ampel will auch die mehrfache Staatsangehörigkeit zum Regelfall machen. Menschen mit zwei Pässen können aber nicht dem einen Staat die gleiche Loyalität entgegenbringen wie dem anderen. Es könnte sogar sein, dass Autokraten anderer Länder versuchen, über diese Doppelstaatler Einfluss auf Deutschland zu nehmen.
Was fordert die CDU/CSU-Fraktion?
Die CDU/CSU-Fraktion möchte eine echte Integration von Ausländern, die den deutschen Pass erhalten. Das bedeutet, dass Zuwanderer sich in deutsche Lebensverhältnisse einordnen. Dazu gehört, dass sie keinen Judenhass verbreiten und das Existenzrecht Israels anerkennen.
Außerdem will die Union keine falschen Anreize für eine Migration in unsere Sozialsysteme setzen. Deshalb sollen Ausländer 24 Monate ohne Unterbrechung erwerbstätig gewesen sein, bevor sie eingebürgert werden können. Auch eine angemessene Altersversorgung muss zu erwarten sein.
