Planlose Regierung: Merz warnt vor Verunsicherung der Bevölkerung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat allmählich kein Verständnis mehr für die Zerrissenheit und Planlosigkeit der Bundesregierung. Merz kritisierte, dass die Ampel-Koalition vier Wochen nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen ihre Finanztricksereien den Haushalt für 2024 noch nicht einmal grob skizziert hat. Bei Unternehmen und Privathaushalten führe das inzwischen zur Verunsicherung, warnte er.

Haushaltschaos & Kapitalabflüsse in ??- Das Problem hat einen Namen: Olaf #Scholz. „Ein Bundeskanzler, der nicht führt, sondern der laviert, der wochenlang abtaucht, nicht zu erkennen gibt, wohin er selbst dieses Land & seine Koalition eigentlich führen soll”, so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/JAblusV7iK

— CDU/CSU (@cducsubt) December 12, 2023

„Dieses Problem hat einen Namen, dieses Problem heißt Olaf Scholz“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. Der Kanzler führe nicht, er laviere, er tauche wochenlang ab. Spätestens in der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am Mittwoch im Bundestag müsse Scholz darlegen, „wohin er das Land in den nächsten zwei Jahren führen will“ – wenn er denn im Amt bleiben wolle. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt monierte, dass die Ampel „nicht nur keinen Plan B, sondern überhaupt keinen Plan“ habe: „So kann man kein Land regieren.“

Merz warnt vor Kapitalflucht

Merz warnte davor, dass sich in dieser unklaren Gemengelage „Attentismus“ breit mache: Solange niemand wisse, wohin sich Steuern und Energiepreise entwickelten, solange werde niemand in Deutschland investieren. Als Folge seien dramatisch hohe Kapitalabflüsse zu erwarten, sagte er voraus. 

„Wenn der Kanzler die Führung seiner Koalition verloren hat, dann soll er die Öffentlichkeit darüber informieren“, fordert Dobrindt. Er warnt jedoch vor falschen Erwartungen: „Für zweijähriges betreutes Regieren der Ampel stehen wir nicht zur Verfügung.“ pic.twitter.com/wfMo9xtuN8

— CSU im Bundestag (@csu_bt) December 12, 2023

Die drei Ampel-Koalitionäre ringen seit Tagen hinter verschlossenen Türen darum, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen – ob Einsparmaßnahmen ausreichen oder ob die Schuldenbremse erneut mit der Erklärung einer außergewöhnlichen Notlage umgangen werden soll. Dobrindt sagte: „Ich kann die Ampel nur davor warnen, weitere Tricks zum Aushöhlen der Schuldenbremse zu unternehmen.“ Merz und Dobrindt zeigten sich bereit, für diesen Fall erneut das Verfassungsgericht anzurufen.

Reform des Wahlrechts neu ausloten

Enttäuscht erklärte sich Merz, dass die Regierung ohne Wenn und Aber an der Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl 2025 festhält. Aus Sicht der Union verstößt die Reform gegen die Verfassung. Denn danach könnte es passieren, dass Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen, obwohl sie ihr Direktmandat gewonnen haben – nämlich dann, wenn das Zweitstimmenergebnis ihrer Partei magerer ausfällt als die Zahl der über Erststimmen gewonnenen Wahlkreise. Der Unionsfraktionschef machte deutlich, wie wichtig eine einvernehmliche und verfassungsgemäße Lösung sei. Umso befremdlicher sei es, dass die Koalition auf ein Gesprächsangebot der Union nicht reagiert habe.