Normenkontrollrat stellt der Ampel vernichtendes Zeugnis aus
Bürokratieabbau findet nicht statt
Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum:
Günter Krings: „Es ist fatal, dass neue Gesetze noch nie so viel Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht haben wie zurzeit. Gerade in einer Zeit extrem knapper Finanzen wäre ein echter Bürokratieabbau der wichtigste Hebel, um Unternehmen und ihre Arbeitnehmer wirksam zu unterstützen, ohne die Schuldenregeln des Grundgesetzes zu brechen. Es wäre die Aufgabe des Justizministers, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung die guten Vorschläge des Normenkontrollrats jetzt unverzüglich umsetzt. Nie war es wichtiger, etwas gegen Überregulierung und unnötige Bürokratisierung zu tun. Stattdessen tut die Ampel das Gegenteil und irrlichtert trotz einer sich rapide verschlechternden Wirtschaftslage mit immer neuen Vorschriften und Eingriffen in die Wirtschaft. Die Zeit für Reden und Untersuchungen ist zwei Jahre nach dem Regierungswechsel vorbei. Die Zeit zu handeln ist jetzt.“
Martin Plum: „Der Normenkontrollrat stellt der Ampel ein vernichtendes Zeugnis aus. In nur zwei Jahren hat sie die Bürokratiekosten um mehr als 150 Prozent auf ein nie dagewesenes Rekordniveau hochgeschraubt. Beim versprochenen Bürokratieabbau bleibt es bei bloßen Ankündigungen. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV kann die gesteigerten Bürokratiekosten nicht ansatzweise kompensieren. Von einer Trendwende kann keine Rede sein. Spitze ist die Ampel einzig und allein beim Bürokratieaufbau.“
