CDU/CSU: Ukraine muss siegen
- Fast zwei Jahre führt Russland Krieg gegen das Nachbarland
- Kiew mit allem unterstützen, was es braucht
- Ukraine kämpft auch für europäische Werte
Fast zwei Jahre führt Russland inzwischen Krieg gegen den Nachbarn Ukraine – und ein Ende ist nicht in Sicht. Es hat den Eindruck, als würde sich die Welt an einen Stellungskrieg im Osten Europas gewöhnen. Schlimmer noch: Die Kämpfe dort drohen vom Kriegsschauplatz Nahost überlagert zu werden. In dieser Situation ruft die CDU/CSU-Fraktion eindringlich dazu auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und ihr zu einem Sieg gegen Russland zu verhelfen.
Wie ist die Lage in der Ukraine?
Die Ukraine steuert auf einen zweiten Kriegswinter zu. Russland bombardiert weiterhin Dörfer und Städte mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Die Angriffe richten sich vorrangig gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur des Landes, insbesondere die Energieversorgung. Kulturdenkmäler werden zerstört, ganze Landstriche werden vermint.
Die ukrainische Armee verteidigt ihr Land tapfer und unermüdlich. Doch ihr fehlt es an Rüstung, um verlorene Gebiete zurückzuerobern. Militärisch ist Russland überlegen.
Was muss getan werden?
Ziel ist es, die Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1991 zu erhalten. Dazu gehören auch die umkämpften Gebiete im Osten des Landes sowie die Halbinsel Krim, die Russland 2014 völkerrechtswidrig annektiert hat.
Damit die Ukraine verlorene Gebiete zurückerobern kann, muss der Westen ihr die Waffen liefern, die sie braucht. Dazu gehören nicht nur Panzer oder Kampfflugzeuge, sondern auch TAURUS-Marschflugkörper. Die Bundesregierung verweigert ihr jedoch die Lieferung solcher Präzisionswaffen. Die CDU/CSU kritisiert das. Sie meint: Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern nicht den Krieg, sondern versetzen die Ukraine in die Lage zu siegen.
Warum ist die Unterstützung der Ukraine so wichtig?
Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Territorium, sondern auch den Frieden in Europa. Wenn wir hinnehmen, dass die Ukraine verliert, dann geben wir anderen aggressiven Mächten einen Freibrief, Russland nachzuahmen – etwa China oder dem Iran.
Die Ukraine als Land, das sich an westlichen Werten orientiert, sollte schrittweise in die Europäische Union aufgenommen werden – gemäß seinen Fortschritten bei der Anpassung an europäische Standards. Auch ein NATO-Beitritt sollte in Aussicht gestellt werden, sobald der Krieg vorbei ist.
