Antisemitismus bekämpfen: Union will härtere Strafen

Unfassbar, aber wahr: 85 Jahre nach der Reichspogromnacht kommt es zu wieder antijüdischen Ausschreitungen auf deutschen Straßen. Der Bundestag hat daher in einer vereinbarten Debatte den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland vehement angemahnt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte härtere Strafen für antisemitische Straftaten. Die Unionsfraktion brachte angesichts des Terrors der Hamas einen Leitantrag zur Solidarität mit Israel ein.

„Es geht darum, 85 Jahre nach der Reichspogromnacht, das Vertrauen der Juden in Deutschland in unseren Staat zu rechtfertigen – nicht nur durch Worte, sondern durch Taten“, so @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt in der Bundestagsdebatte zum #9November. pic.twitter.com/IyjtQK1fom

— CSU im Bundestag (@csu_bt) November 9, 2023

„Der Kampf gegen Judenhass auf unseren Straßen gehört nicht nur ins Plenarprotokoll, sondern mit konkreten Maßnahmen ins Bundesgesetzblatt“, sagte Dobrindt. Unter anderem forderte er, Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen und mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten zu belegen. Antisemitische Straftaten von Ausländern müssten zu deren Ausweisung führen. Doppelstaatlern, die antisemitische Straftaten begehen, müsse die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Bedrohung der demokratischen Grundordnung

Wer nicht friedlich mit den Juden zusammenleben wolle, der könne auch nicht in Deutschland leben, betonte der CSU-Landesgruppenvorsitzende. Für diejenigen, die den Terror der Hamas unterstützten und die die Einführung eines Kalifats in Deutschland verlangten, habe er nur eine Botschaft: „Die Jüdinnen und Juden gehören unverbrüchlich zu unserem Land, Ihr aber nicht!“ 

Der Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel, bezeichnete den Antisemitismus von Links und Rechts als Bedrohung der demokratischen Grundordnung: „Das werden wir nicht akzeptieren.“ Fraktionsvize Dorothee Bär beklagte das Schweigen der Kunst- und Kulturszene zum Hamas-Terror. Antisemitische Vorfälle in Kultur- und Bildungsbereich seien längst „keine Einzelfälle mehr, sondern ein strukturelles Problem“, sagte Bär – auch unter Verweis auf den Skandal um antisemitische Kunstwerke bei der Documenta.

„Es ist unsere Pflicht, #Antisemitismus zu bekämpfen. Die Sicherheit Israels & der Schutz der Juden sind Staatsräson", betont @_ThomasRachel. „Die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution, die Täter & Opfer nicht benannte, hat Vertrauen erschüttert & Ängste ausgelöst." pic.twitter.com/ibX7MfY0un

— CDU/CSU (@cducsubt) November 9, 2023

„Deutschland ist in der Israel-Frage Partei“

Dobrindt und Rachel kritisierten die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, als über eine Gaza-Resolution abgestimmt wurde, in der das Massaker der Hamas in Israel vom 7. Oktober nicht erwähnt wurde. Die Bundesregierung hatte dieses Abstimmungsverhalten mit der Vermittlerrolle Deutschlands begründet. „In der Frage der Sicherheit Israels sind wir nicht Vermittler, sondern immer Partei“, unterstrich Dobrindt.

Kein deutsches Steuergeld für Israel-Feinde

In ihrem Leitantrag betonte die Unionsfraktion angesichts des blutigen Terrors der Hamas erneut ihre Solidarität mit Israel und ihre Entschlossenheit, Antisemitismus in allen Ausprägungen zu bekämpfen. Sie spricht sich für eine dauerhafte Beilegung des Nahostkonflikts im Rahmen einer Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser aus. Vor allem soll die Bundesregierung sicherstellen, dass Hilfsgelder zugunsten der palästinensischen Gebiete nur für humanitäre Zwecke verwendet werden. „Wer Israel vernichten will, sein Existenzrecht abspricht oder den Holocaust verharmlost, darf zukünftig keinen Cent deutschen Steuergeldes erhalten“, heißt es in dem Antrag.

Mit Blick auf Deutschland beklagt die Fraktion das „erschreckende Ausmaß des auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und dem Nahen und Mittleren Osten basierenden Antisemitismus“. Straftbarkeitslücken, die bei Demonstrationen zutage getreten sind, müssten geschlossen werden, verlangt die Union. Außerdem forderte sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung zurückzuziehen, „um die Einbürgerung von Antisemiten und Hamas-Unterstützern zu unterbinden“.