Lemke bei Planungsbeschleunigung in der Pflicht
Zur Bund-Länder-Einigung auf die Planungsbeschleunigung können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
„Nach zwei Jahren Ampel-Koalition, in denen für die schnellere Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte viel zu wenig passiert ist, liegt jetzt endlich ein Regelungspaket vor, mit dem Deutschland die großen Herausforderungen bei der Klimaanpassung, dem nachhaltigen Umbau von Industrie und Energieversorgung sowie der Ertüchtigung der Infrastruktur besser und vor allem rascher als bisher in Angriff nehmen kann. Diese Vereinbarungen müssen jetzt so schnell wie möglich in geltendes Recht umgesetzt werden. Egal, ob beim Artenschutz, der Umweltverträglichkeitsprüfung, beim Immissionsschutz oder bei den Klagerechten für Umweltverbände: Bundesumweltministerin Lemke muss jetzt umgehend liefern und darf nicht vor dem sich bereits abzeichnenden massiven Druck von Verbänden, die den Grünen nahestehen, einknicken.“
