Transparenz ist kein Selbstzweck
Gesetz verunsichert Bürger – Dringender wäre die Unterstützung von Kliniken bis zur Reform
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Krankenhaustransparenzgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:
„Mit dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz geht Gesundheitsminister Lauterbach den zweiten Schritt vor dem ersten. Statt sich mit Ländern und Kliniken um einen Konsens über die dringend nötige, aber umstrittene Krankenhausreform zu bemühen, stößt er sie erneut vor den Kopf.
Was viel dringender gebraucht wird als mehr Transparenz, wäre ein Vorschaltgesetz, um den Kliniken bis zur Reform finanziell unter die Arme zu greifen. Denn nur so kann eine ‚kalte Strukturbereinigung‘ in der Krankenhauslandschaft verhindert werden. Dies hat auch die gestrige Anhörung von Sachverständigen im Bundestag mehr als deutlich gezeigt.
Das Transparenzgesetz jedoch wird anstelle von Qualität vor allem mehr Bürokratie mit sich bringen. Es schürt Misstrauen gegenüber den Kliniken, die ihre Qualitätsdaten längst offenlegen. Es verunsichert Bürgerinnen und Bürger, die anhand der Daten entscheiden sollen, welches Krankenhaus sie wählen.
Zu guter Letzt: Das Krankenhaustransparenzgesetz um Mitternacht durch das Parlament zu peitschen, ist mehr als fragwürdig. Das zeugt von einer völligen Ignoranz der Ampel gegenüber der breiten und berechtigten Kritik an diesem Gesetz.“
