Deutschland steht in dieser schweren Zeit ohne Wenn und Aber zum jüdischen Volk und zum Staat Israel

„Deutschland steht in dieser schweren Zeit ohne Wenn und Aber zum jüdischen Volk und zum Staat Israel. Israel- und judenfeindliche Demonstrationen, Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen sowie Übergriffe auf Journalisten und Polizisten, die Versammlungsverbote durchsetzen, werden daran nichts ändern. Im Gegenteil: Sie bestätigen nur, wer mit Blick auf die barbarischen Angriffe seit dem 7. Oktober 2023 im Recht ist. Und sie verstärken unsere Solidarität mit Israel nur noch weiter. Der deutsche Rechtsstaat muss und wird alle bestehenden Instrumente nutzen, um antisemitische Aktionen hierzulande zu unterbinden und zu ahnden. Wo es noch Rechtslücken gibt, müssen sie geschlossen werden.

Dies gilt ohne Unterschied für jeden Antisemitismus, egal aus welcher Extremismus-Ecke er kommt. Lange Jahre stand in Deutschland die Bekämpfung des Antisemitismus im Rechtsextremismus im Vordergrund. Hier dürfen wir nicht nachlassen, denn Zahl antisemitischer Straftaten in diesem Bereich ist nach wie vor beschämend hoch. Die in der Vergangenheit vergleichsweise geringe Zahl an Straftaten aus dem islamistischen oder auch linksextremistischen Milieu darf aber niemanden dazu verleiten, diese Teile des Antisemitismus in Deutschland zu vernachlässigen. Im Gegenteil müssen wir es klar ansprechen: Es gibt das Problem eines ‚importierten‘ Antisemitismus in Deutschland. Das sehen wir schon länger und erneut seit dem 7. Oktober auf unseren Straßen. Wenn wir es ernst meinen damit, dass wir keine Antisemiten in Deutschland wollen, muss dies auch in unsere Migrationspolitik einfließen. In der aktuellen Situation bedeutet das konkret, dass den Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen in der Region geholfen werden muss und es nicht zu einer Aufnahme in Deutschland kommen darf. Dabei geht es nicht um pauschale Verdächtigungen, sondern um Realpolitik.“