Bei der veränderten Förderung von Familien-Wohneigentum bleibt die Bauministerin auf halber Strecke stehen
Die KfW hat die Förderbedingungen des Kredits „Wohneigentum für Familien“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angepasst. Dazu können Sie den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:
„Familien sollen nicht nur vom Eigenheim träumen, sondern diesen Traum auch verwirklichen können. Denn Eigentum ist gelebte Freiheit und eine gute Altersvorsorge. Deswegen ist es gut, dass die Bauministerin auf unseren Druck hin die Förderbedingungen für die Eigentumsbildung von Familien nachjustiert.
Allerdings kommt ihre Einsicht sehr spät. Als Union haben wir von Anfang an davor gewarnt, dass das Programm strukturell falsch konzipiert war. Gerade einmal gut 200 Familien haben in den ersten drei Monaten eine Förderung erhalten. Bundesweit. Das ist mehr als enttäuschend – das Förderprogramm der Ampel war ein Rohrkrepierer mit Ansage. In schwierigen Zeiten sind nun vier Monate für die Eigentumsbildung unnötig und absehbar verschenkt worden.
Bei der Veränderung der Förderbedingungen bleibt die Bauministerin leider auf halber Strecke stehen. Weiterhin wird nur das Bauen mit allerhöchsten energetischen Standards gefördert. Das kostet richtig viel Geld und wird trotz der Erhöhung des maximal zulässigen Haushaltseinkommens für viele Familien nicht finanzierbar sein. Um die Ziele des Baus von bezahlbaren Wohnungen, Eigentumsbildung und Klimaschutz in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, wollen wir als Union, dass die Förderprogramme konsequent den Energieeffizienzstandard EH 55 als Grundlage nehmen. Baukosten und Nutzen fürs Klima stehen hier in einem angemessenen Verhältnis.
Eine Leerstelle bleibt die Förderung des Kaufs von Bestandsimmobilien. Diese ist in den Förderrichtlinien nach wie vor nicht abgebildet. Dabei ist dieser Bereich zentral, 80 Prozent der Eigentumsbildung vollzieht sich im Bestand. Wenn die Ampel es mit der Eigentumsbildung also ernst meint und mehr Familien den Weg in die eigenen vier Wände ebnen möchte, muss sie hier ansetzen. Immerhin hat Frau Geywitz ein eigenes Programm zum Bestandskauf angekündigt. Allerdings soll dieses nicht nur mit teuren Sanierungsauflagen versehen sein, sondern auch erst frühestens 2024 an den Start gehen. Es bleibt der Eindruck haften, dass Eigentumsbildung bei der Ampel keine Priorität hat.“
