Ampel muss in der Migration jetzt Farbe bekennen
Ampel darf Entscheidung über neue sichere Herkunftsstaaten nicht verzögern
Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm:
Heute entscheidet sich, ob die Ampel-Parteien aus ihrer jüngsten Wahlklatsche gelernt haben. Die Migrationskrise ist zu einer der größten Belastungen geworden. Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Angeblich haben auch die Ampel-Parteien dieses Problem jetzt erkannt und versprechen eine bessere Steuerung der Migration. Im Bundestag wird sich heute zeigen, was dieses Versprechen wert ist.
Die Ampel-Regierung hat diesen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten vorgelegt. Endlich. CDU und CSU hatten einen solchen Entwurf schon im Juni 2023 eingebracht, damals noch gegen den Widerstand der Ampel-Parteien. Diese Einstufung ist auch konsequent, denn nahezu niemand aus Georgien oder Moldau erhält bei uns Asyl. Die offizielle Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erlaubt es, die betreffenden Asylverfahren deutlich schneller und effizienter abzuarbeiten.
Die Beschleunigung der Asylverfahren darf aber nicht bei Staatsbürgern aus Georgien und Moldau enden. Auch Algerien, Marokko und Tunesien sind in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Bei diesen Ländern liegt der prozentuale Anteil der Schutzberechtigten ebenfalls im niedrigen einstelligen Bereich.
Wir brauchen das Gesetz daher heute – die Ampel darf die Entscheidung nicht verzögern. Es gibt keinen Grund, diesen Entwurf erst noch monatelang durchs parlamentarische Verfahren zu schleppen. Wenn die Ampel es ernst meint mit ihrer Kurskorrektur in der Migration, dann besteht zwischen allen demokratischen Parteien im Bundestag Einigkeit in dieser Frage. Die Ampel muss jetzt Farbe bekennen: Hat sie die Sorgen der Menschen in dieser Krise wirklich verstanden – oder spielt sie der Öffentlichkeit bloß etwas vor?“
Hintergrund:
Die parlamentarische Debatte über die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsstaaten ist geplant für heute, den 12. Oktober, um 19:15 Uhr (Änderungen im Zeitablauf sind möglich).
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten vom 22. Juni 2023 kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007251.pdf
