FRAKTIONdirekt | Nr. 48

 Die Inhalte in der Übersicht

• Deutschland-Pakt: Der Ankündigung folgt Schweigen
• Migrationskrise: „Deutschland-Debakel statt Deutschland-Pakt“
• Krise auf dem Wohnungsmarkt: CDU/CSU fordert Gegenmaßnahmen
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
• In eigener Sache

Deutschland-Paket: Der Ankündigung folgt Schweigen

Drei Wochen nach Ankündigung des Deutschland-Paktes hat der Bundeskanzler der Opposition noch immer kein Angebot zur Zusammenarbeit in drängenden politischen Fragen gemacht. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bedauerte vor allem, dass die Ampel keine Kooperation in der Migrationskrise anstrebt. „Keine Nachricht, keine Initiative, keine gemeinsame Anstrengung, dieses Problem zu lösen“, sagte Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt monierte: „Dem großen Wort folgt das große Schweigen.“

Der Fraktionsvorsitzende wiederholte aber das Gesprächsangebot der Union. „Wir brauchen schnell ein gemeinsames Vorgehen gegen die immer drängender werdende Notlage der Städte und Gemeinden.“ Auch Dobrindt betonte, die Union sei bereit, zusammen mit dem Bundeskanzler Entscheidungen zum Stopp der illegalen Migration zu treffen, wenn dieser das Gespräch suche.

Migrationskrise: „Deutschland-Debakel statt Deutschland-Pakt“

In der Migrationskrise hat Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition eine Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vorgeworfen. So habe der Kanzler seinen Deutschland-Pakt nicht mit konkreten Angeboten an die Opposition unterfüttert, kritiserte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Und: die Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock wollten in Wirklichkeit gar keine Zurückweisungen von Migranten.

„Das ist kein Deutschland-Pakt, das ist ein Deutschland-Debakel, das Sie hier aufführen“, sagte Dobrindt. Aus Enttäuschung über das Schweigen des Kanzlers hatte die Unionsfraktion die aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. „Wir haben die Debatte aufgesetzt, um Ihnen die Hand zu reichen“, erklärte der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor.

Mehr dazu auch in unserem Instagram-Post.

Krise auf dem Wohnungsmarkt: CDU/CSU fordert Gegenmaßnahmen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch. Geschätzt fehlen 700.000 Wohnungen. Doch die Zahl der Neubauten pro Jahr sinkt. Die Baukosten steigen. Bauprojekte werden reihenweise storniert. Bauunternehmen gehen pleite. Die Ampel-Koalition jedoch handelt zu spät und halbherzig. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag Steuervergünstigungen, Förderprogramme und die Senkung der Baukosten.

Beispielsweise schlägt die CDU/CSU-Fraktion Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau und Steuervergünstigungen für den Bau klimafreundlicher Wohnungen vor. Die Länder sollen Familien beim erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie Freibeträge für die Grunderwerbssteuer einräumen können. Wohneigentum für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen soll auch finanziell gefördert werden. Außerdem will die CDU/CSU Vorschriften verhindern oder abschaffen, die die Baukosten in die Höhe treiben. 

Zu unserem Instagram-Post geht es hier.

Außerdem …

• … hält die CDU/CSU die Kindergrundsicherung der Ampel für ein Bürokratiemonster. Es sei „keine Antwort auf Kinderarmut“, sagte Fraktionsvize Dorothee Bär. Das Konzept sei handwerklich schlecht gemacht und ziehe eine horrend teure Verwaltungsreform nach sich. 

• … kritisiert die Union das Verwirrspiel von Nancy Faeser um stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Die Bundesinnenministerin führe die Öffentlichkeit in die Irre, kritisierte Fraktionsvize Andrea Lindholz. Mit stichprobenartigen Kontrollen allein werde aber eine echte Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Reduzierung der illegalen Migration nicht gelingen.

• … empfiehlt die CDU/CSU einen Pakt für Wachstum und Wohlstand. Angesichts des für 2023 prognostizierten Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner die Regierung auf, die Warnung der Wirtschaftsforschungsinstitute nicht als Schwarzmalerei abzutun: „Deutschland steckt in der Krise“. 

• … forderte die CDU/CSU die Bundesregierung auf, die EU-Verhandlungen über die EU-Aslyreform nicht länger zu blockieren. „Die EU-Asylreform darf nicht scheitern“, warnt Fraktionsvize Patricia Lips angesichts der schweren Migrationskrise. Fraktionsvize Andrea Lindholz sprach von einem „verheerenden politischen Signal“. Deutschland stoße die europäischen Partnerstaaten vor den Kopf und brüskiere das Europaparlament. 

Bis zu 30.000 …

… weniger Freiwillige könnten den sozialen Diensten verloren gehen, weil die die Ampel den Etat dafür deutlich kürzt. Dadurch fehlen nicht nur helfende Hände, sondern auch weniger Menschen finden Zugang zu sozialer Arbeit.

Auf Twitter ansehen.

Auf Twitter ansehen.

Krise am Wohnungsmarkt: Ampel hat Entwicklung verschlafen

Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt hat Jan-Marco Luczak der Ampel-Koalition vorgeworfen, die Entwicklung verschlafen zu haben. Im Interview mit Welt-TV (25.9.2023) sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher, die Pläne der Regierung, um gegenzusteuern, seien teil vernünftig, kommen aber zu spät.  Kanzler Olaf Scholz riet er: „Bauen muss endlich zur Chefsache werden.“

Auch Ulrich Lange vermisst in der Baupolitik den Neustart. In der phoenix-runde (26.9.2023) nannte er den Bau-Gipfel im Kanzleramt eher einen Hügel im Mittelgebirge. Um den Neubau anzukurbeln, brauche es mehr und verlässlichere Förderung, Planungssicherheit und die Senkung der Baukosten, sagte er.

Julia Klöckner rechnete vor, dass als Ergebnis der 14 Punkte des Kanzlers zur Überwindung der Krise ca. 30.000 neue Wohnungen gebaut werden könnten. Angesichts des Mangels brauche es aber eine veritable „Kraftanstrengung“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ (28.9.2023). Was den Bürgerinnen und Bürgern neben einer Senkung des Kostendrucks fehle, sei Planungssicherheit. 

Der Abwärtstrend im Wohnungsbau lässt sich mit den Maßnahmen der Ampel alleine nicht stoppen, befürchtet auch Thomas Heilmann. Der CDU-Politiker sagte in der ARD-Talksendung „maischberger“ (27.9.2023), es handele sich größtenteils um Absichtserklärungen, die rechtlich erst umgesetzt werden oder bei denen die Länder mit ins Boot geholt werden müssten. 

Migration: Pullfaktoren begrenzen 

Zur Eindämmung der illegalen Migration sprach sich Thorsten Frei für Sachleistungen statt Geldleistungen aus. Im „Duell“ von Welt-TV (26.9.2023) sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, einer der Gründe, warum Flüchtlinge sich Deutschland als Zielland aussuchten, seien die hohen Sozialleistungen. Diese zu reduzieren oder zu ersetzen sei daher eine Möglichkeit unter anderen, die Migration zu steuern und zu begrenzen.

Wenn die Migrationszahlen nicht sinken, dann kann Integration nicht gelingen. Das betonte auch die CDU-Fachpolitikerin Serap Güler in phoenix „unter den linden“ (26.9.2023). Mit Blick auf einen möglichen Deutschland-Pakt warb sie für eine überfraktionelle Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Wenn keine gemeinsame Lösung gelinge, stärke das den rechten Rand, befürchtet Güler. 

Zum Insta-Reel von Serap Güler geht´s hier.

Deutsche Einheit: Sorgen der Ostdeutschen ernster nehmen

Sepp Müller hat dafür plädiert, die Sorgen und Nöte der Ostdeutschen ernster zu nehmen, etwa wenn es darum gehe, dass die Gehälter oder Renten immer noch niedriger lägen als in Westdeutschland. Unter Verweis auf Unternehmensansiedlungen wies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im ARD-Morgenmagazin (27.9.2023) darauf hin, dass man auf viele Entwicklungen in Ostdeutschland stolz sein könne. Man müsse allerdings auch auf Defizite hinweisen.

Hier auch unser Tweet dazu.

Nord-Stream-Pipelines: Kritische Infrastruktur schützen

Ein Jahr nach den Anschlägen gegen die Nord-Stream-Pipelines hat sich Roderich Kiesewetter dafür ausgesprochen, als Konsequenz daraus die kritische Infrastruktur besser zu schützen und mehr in sie zu investieren. Die Anschläge hätten die Verwundbarkeit Deutschlands gezeigt. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Regierung lasse zu wünschen übrig, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums in radio eins vom rbb (26.9.2023). 

„Es ist im nationalen Interesse unseres Landes, dass es eine breit getragene China-Strategie gibt, aber wir müssen sehen, wie bei der Migration, wie bei der Wirtschaftspolitik, wie in der Energiepolitik: Sie schlagen die ausgestreckte Hand aus.“

Jens Spahn am 28. September 2023 im Bundestag – an die Adresse der Koalition

Was war wichtig in dieser Woche? Was hat die Abgeordneten bewegt? Worüber haben sie sich aufgeregt? Im Podcast „Bei Anruf Merz“ diskutieren Fraktionschef @_FriedrichMerz und die familienpolitische Sprecherin @BreherSilvia dieses Mal über das Bürokratiemonster Kindergrundsicherung, über Grenzkontrollen als Mittel, die illegale Zuwanderung einzudämmen, und wie man die Krise am Wohnungsmarkt in den Griff kriegen kann. Sie stellen auch Fragen vor, die die Bürger umtreiben – etwa: warum wir die Ukraine mit Waffen unterstützen oder wo es sich besser leben lässt: in Norddeutschland oder in Süddeutschland.

Wer auch in Zukunft auf dem Laufenden sein will, der kann sich hier für unseren Newsletter anmelden!