Mit den Grünen und Frau Faeser wird die Ampel zum Sicherheitsrisiko für dieses Land
Bundeskanzler Scholz hat laut Medienberichten entschieden, dass Deutschland die Verhandlungen zur Asyl-Krisenverordnung in Brüssel nicht weiter blockieren werde. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Das ‚Machtwort‘ von Bundeskanzler Scholz zur EU-Krisenverordnung kommt spät und ist nur immensem politischem Druck geschuldet. Von der notwendigen aktiven Führung eines Kanzlers in der Migrationskrise ist auch hier nichts zu sehen. Herr Scholz hat es zugelassen, dass die Grünen nicht nur seine Ampel, sondern ganz Europa blockieren. Wie ernst die Situation war, erkennt man daran, dass das Europäische Parlament die Trilog-Verhandlungen aus Protest vor der Ampel-Blockade ein Dreivierteljahr vor Ende der Wahlperiode noch ausgesetzt hat.
So kann der Bundeskanzler in der Migrationskrise nicht weiter agieren. Er muss jetzt auf nationaler Ebene die Führung übernehmen, denn seine Minister sind damit offenkundig überfordert. Dies gilt besonders für Bundesinnenministerin Faeser, die trotz der Migrationskrise weiterhin keine systematischen, flächendeckenden Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einführt. Mit stichprobenartigen Kontrollen fängt man keine Schleuser und verhindert kaum lebensgefährliche Schleusungen und illegale Zuwanderung. Angelehnt an den Wortgebrauch des FDP-Generalsekretärs muss man sagen: Mit den Grünen und Frau Faeser wird die Ampel zum Sicherheitsrisiko für dieses Land.“
