Die Bundesinnenministerin führt die Öffentlichkeit in die Irre

„Man muss es so hart sagen: Die Bundesinnenministerin führt die Öffentlichkeit in die Irre. Sie kündigt in den Medien an, Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien wieder einführen zu wollen, tatsächlich will sie dies aber nicht tun. Sie weigert sich offenbar selbst in der aktuellen Krisenlage, diese Grenzkontrollen bei der EU-Kommission anzumelden. Ohne eine solche Notifizierung sind aber keine systematischen Binnengrenzkontrollen in Europa erlaubt – und eben auch keine systematischen Zurückweisungen zum Beispiel von Menschen ohne Asylgesuch möglich.

Die von Frau Faeser geplanten stichprobenartigen Kontrollen sind schon heute erlaubt und werden heute auch schon gemacht. Mit punktuellen Maßnahmen wird eine echte Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Reduzierung der illegalen Migration an den Grenzen zu Polen und Tschechien aber nicht gelingen. Die Ankündigung der Bundesinnenministerin erweist sich als reines Wahlkampfmanöver. Das ist in der sich zuspitzenden Migrationskrise völlig unverantwortlich. Und es widerspricht dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder von Anfang Mai, in dem eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen, wie es sie an der belasteten Grenze zu Österreich seit Jahren gibt, vereinbart wurde.“