Blockade bei Verhandlungen über EU-Asylreform auflösen
Uneinigkeit der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts
Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz:
Lips: „Deutschland und Europa befinden sich in einer der schwersten Migrationskrisen seit Jahren. Ein rascher Abschluss der Verhandlungen über den EU-Migrations- und Asylpakt ist deshalb dringender denn je – als ein wichtiger Baustein zur Reduzierung der irregulären Migration. Genau das gefährdet die Ampel-Regierung aber mit ihrer fortgesetzten Uneinigkeit und Weigerung, eine neue EU-Krisenverordnung als Teil des Pakts zu unterstützen. Der Bundeskanzler persönlich ist jetzt gefordert, innerhalb seiner Koalition und vor allem bei den Grünen dafür zu sorgen, die aktuelle Blockade bei den Verhandlungen durch ein klares zustimmendes Signal von Innenministerin Faeser für die Krisenverordnung bei der morgigen Sitzung des EU-Rates für Inneres aufzulösen. Die EU-Asylreform darf nicht scheitern.“
Lindholz: „Die Wahlperiode des Europaparlaments nähert sich ihrem Ende. Für einen Abschluss der Verhandlungen des europäischen Migrations- und Asylpakts bleiben nur noch einige Wochen. Das ist angesichts des Umfangs, der Komplexität und der Bedeutung dieser EU-Asylrechtsreform nicht viel Zeit. Ein Scheitern der Reform wäre nicht nur ein verheerendes politisches Signal in der aktuellen Migrationskrise, sondern würde die offensichtlichen Defizite des bestehenden europäischen Asylsystems auf unbestimmte Zeit zementieren.
Das kann nicht das Anliegen der Bundesregierung sein. Und doch stößt die Ampel mit ihrer Blockade der EU-Krisenverordnung die europäischen Partnerstaaten vor den Kopf und brüskiert das Europaparlament derart, dass dieses die Verhandlungen ausgesetzt hat.
Schuld sind vor allem die Grünen: Während die deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten die Notwendigkeit abgesenkter Verfahrensstandards in eng begrenzten Ausnahmesituationen anerkennt, beharren sie wieder einmal aus ideologischen Gründen auf ihrer Position. Außenministerin Baerbock spielt dabei ein falsches Spiel: Sie behauptet in der Öffentlichkeit, ihr gehe es um die Verhinderung irregulärer Migration nach Deutschland. Interne Dokumente zeigen aber, dass sich die Bundesregierung tatsächlich aus Sorge vor geringeren Standards für Schutzsuchende gegen den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft sperrt. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, um den bereits angerichteten Schaden zu begrenzen und den Weg für die weiteren Verhandlungen des EU-Migrations- und Asylpakts frei zu machen.“
