Frau Faeser muss jetzt einen klaren Fahrplan für die Einführung der Grenzkontrollen auf den Tisch legen
Zur Diskussion um stationäre Grenzkontrollen können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt zitieren:
„Frau Faeser irrlichtert weiter durch die Migrationskrise. In einem Interview kündigt sie angeblich die Einführung von Grenzkontrollen an, ihr Ministerium bestätigt aber allein deren Prüfung. Das ist kein verantwortungsvolles Verhalten einer Bundesinnenministerin in einer Krise. Frau Faeser muss jetzt umgehend für Klarheit sorgen.
Monatelang hat sich die Bundesinnenministerin trotz offensichtlicher Problemlage gegen Grenzkontrollen geweigert. Bereits Anfang Mai hat die Union die Ministerin zu Grenzkontrollen an der Ostgrenze aufgefordert. Seitdem sind hunderttausend neue Asylbewerber nach Deutschland gekommen, viele von Polen und Tschechien aus.
Die mutmaßliche Einsicht von Frau Faeser, dass die Union die richtigen Konzepte zur Begrenzung der illegalen Migration hat, kommt spät, ist aber ein Fortschritt. Ihrer Kehrtwende und ihren Ankündigungen müssen jetzt umgehend Taten folgen. Frau Faeser muss jetzt einen klaren Fahrplan für die Einführung der Kontrollen auf den Tisch legen. Es braucht Klarheit über den Umfang der notwendigen Notifizierung in Brüssel und über den Zeitpunkt des Beginns der Kontrollen.
Die Ministerin muss auch Klarheit darüber schaffen, ob sie mit Polen und Tschechien Rückübernahmeabkommen wie mit Österreich verhandelt, damit Asylbewerber nach der Dublin-Verordnung dorthin unproblematisch zurückgewiesen werden können. Kurzum: Frau Faeser muss jetzt handeln und jeden Zweifel ausräumen, dass die Ankündigung der Grenzkontrollen über die Presse nur ihrem Wahlkampf in Hessen geschuldet ist.“
