Migration: Illegale Zuwanderung stoppen

Die Zahlen sprengen jedes verkraftbare Maß: 400.000 Asylbewerber werden nach Schätzung der Bundespolizei in diesem Jahr in Deutschland Schutz suchen. Die Ampel-Koalition jedoch bleibt untätig. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Maßnahmenkatalog erstellt, wie die irreguläre Zuwanderung zu stoppen wäre. Sie versteht ihre Vorschläge als ersten, wichtigen Schritt, um den von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregten Deutschland-Pakt mit Leben zu füllen. 

Schätzungen zeigen, dass bis Ende 2023 400 000 neue Asylanträge gestellt werden könnten: „Unser Vorschlag: Ein Maßnahmenbündel zum Stopp der illegalen Migration. Darunter, erneut leider notwendig, Grenzkontrollen zu Tschechien, zu Polen & zur Schweiz“, macht @_FriedrichMerz klar. pic.twitter.com/k7tYxSuq7z

— CDU/CSU (@cducsubt) September 19, 2023

Um 77 Prozent ist die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Allein in den ersten acht Monaten erreichten über 200.000 Asylbewerber Deutschland – die Einwohnerzahl von zwei Großstädten. Außerdem leben über eine Million ukrainischer Flüchtlinge bei uns, die vor den russischen Angriffen auf ihr Land geflohen sind. All diese Menschen müssen in den Kommunen aufgenommen, versorgt und integriert werden. Die Städte und Gemeinden sind allerdings schon lange am Limit. Ihnen fehlen Wohnungen, Schulen und Kitas. 

Regierung ignoriert das Problem 

„Es zeichnet sich ab, dass 2023 das fünftstärke Asylzugangsjahr in der Geschichte der Bundesrepublik wird“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz. Sie nennt es daher einen Skandal, dass die Bundesregierung, allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Krise unterschätzt und das Problem ignoriert.  „Es wird immer offensichtlicher, dass Faeser aus Rücksicht auf ihren Wahlkampf in Hessen vor notwendigen Maßnahmen zurückschreckt. Als Bundesinnenministerin muss man aber auch unbequeme Entscheidungen treffen“, mahnt Lindholz.

Gesellschaftliche Akzeptanz erhalten

Das Problem spaltet allmählich die Gesellschaft, überfordert ihre Bereitschaft zur Solidarität. Um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für das Asylsystem zu erhalten, bedarf es nach Auffassung der Union wirksamer Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration. Auf nationaler Ebene sind das Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz, so wie es sie bereits an der Grenze zu Österreich gibt. Die Liste der sicheren Herkunftsländer sollte erweitert werden um Georgien, Moldau und Indien sowie die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. Mit Herkunftsstaaten, aus denen besonders viele Asylbewerber kommen, sollte die Regierung Rücknahmevereinbarungen schließen. 

Europäische Außengrenzen schützen

Auf europäischer Ebene muss die Bundesregierung für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen sorgen und sich für die Unterstützung der Mitgliedstaaten einsetzen, die eine EU-Außengrenze haben. Dringend nötig ist auch eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Zudem wird die Möglichkeit gebraucht, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen.  

„Frau Faeser rührt keinen Finger, um endlich die Grenzen zu schützen“, kritisiert Alexander Throm. „So werden die Menschen in unserem Land den Glauben an den Rechtsstaat verlieren“, fügt der innenpolitische Sprecher hinzu. 

Sekundärmigration in der EU verhindern

Mit Blick auf die europäische Ebene fordert Throm eine Begrenzung der illegalen Sekundärmigration. Das bedeutet, dass Personen, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der Einreise nach Deutschland gehindert werden müssen. Eine weitere wirkungsvolle Maßnahme gegen die illegale Sekundärmigration wäre es nach Ansicht des Innenexperten, wenn Asylbewerber ihre Sozialleistungen nur noch im zuständigen Mitgliedstaat beziehen könnten – auch nach Abschluss des Asylverfahrens. Um Pull-Effekte innerhalb der EU zu begrenzen, sollten die EU-Staaten ihre Sozialstandards für Flüchtlinge und Migranten einander annähern.

Mit ihrem Antrag zum Stopp der irregulären Migration stellt die Unionsfraktion erneut unter Beweis, dass sie sich als konstruktive Opposition versteht. Das Maßnahmenpaket ist ein Angebot zur Zusammenarbeit an die Koalition – falls das Angebot des Kanzlers ernst gemeint ist, die grundlegenden Probleme des Landes im Rahmen eines Deutschland-Paktes anzugehen.