Kulturpolitische Halbzeitbilanz: Viele Baustellen, wenig Ergebnisse
Zu der öffentlichen Berichterstattung über die Halbzeitbilanz der Ampelregierung können Sie die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Christiane Schenderlein, wie folgt zitieren:
„In der Halbzeitbilanz der Bertelsmann-Stiftung liegt Claudia Roth auf dem letzten Platz, der Deutsche Kulturrat fordert sie auf, jetzt endlich ‚Dampf zu machen‘ und der Kulturhaushalt wird erstmals seit 18 Jahren gekürzt. Das heißt: durchgefallen – nachsitzen. Nach zwei Jahren grüner Bundeskulturpolitik stehen viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bislang nur auf dem Papier. Doch anstatt sich auf die Kernaufgaben zu fokussieren, geht man mit dem Prestigeobjekt „Kulturpass für 18-jährige“ hausieren. Während dafür 100 Millionen Euro ‚übrig‘ sind, können viele Bundeskultureinrichtungen durch Roths Sparkurs langjährige Projekte nicht mehr umsetzen. Allein 1,4 Millionen Euro werden in die Werbekampagne für den Kulturpass gesteckt, der bislang auf eine überschaubare Resonanz stößt. Dabei gibt es genug Baustellen, um die sich gekümmert werden müsste: Reform der Filmförderung, Chaos bei der Berlinale, Baustopp beim Freiheits- und Einheitsdenkmal, krisengebeutelte Kreativwirtschaft, Reform der weltweit bedeutendsten Kultureinrichtung SPK und vieles mehr Es scheint immer mehr, als wäre Claudia Roth ihrem Amt nicht gewachsen. Unserer Kultur geht es mittlerweile deutlich schlechter als zum Ende der unionsgeführten Bundesregierung und das trotz der damaligen Corona-Pandemie. Wir werden als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen darauf drängen, dass Kulturpolitik wieder den Stellenwert hat, den CDU/CSU ihr jahrelang eingeräumt haben.“
