Das Förderprogramm der Ampel zur Eigentumsbildung für Familien ist ein Rohrkrepierer
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des baupolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, zum Förderprogramm Wohneigentum für Familien (WEF), haben per 31. August 2023 lediglich 212 Familien eine Förderung bewilligt bekommen. 8,6 Millionen Euro Bundesmittel sind zur Zinsverbilligung eingesetzt worden. Das Förderprogramm war am 1. Juni 2023 gestartet. Auf das Jahr hochgerechnet werden voraussichtlich gerade einmal 500 Familien von der Wohneigentumsförderung profitieren und dafür keine 25 Millionen Euro eingesetzt werden. Dazu können Sie Jan-Marco Luczak gerne wie folgt zitieren:
"Das Förderprogramm der Ampel zur Eigentumsbildung für Familien ist ein Rohrkrepierer. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass das Programm strukturell falsch konzipiert ist. Denn nur die Familien erhalten eine Förderung, die allerhöchste energetische Standards erfüllen. So etwas zu bauen, kostet richtig viel Geld. Gleichzeitig dürfen Familien aber maximal 60.000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen haben. Das passt schlicht nicht zusammen. Das belegen nun die Zahlen aus dem Bauministerium. Nur wenige Familien können ein so teures Haus bauen und bekommen dafür eine Finanzierung.
Wenn nach drei Monaten gerade einmal etwas mehr als 200 Anträge bewilligt wurden, werden es im gesamten Jahr 2023 gerade einmal um die 500 Familien sein, die ihrem Traum von den eigenen vier Wänden näherkommen. Das ist ernüchternd und enttäuschend. Eigentum ist gelebte Freiheit und gute Altersvorsorge. Dieser hohen Bedeutung von Eigentum wird die Ampel mit ihrer Politik nicht gerecht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man bewusst strenge Bedingungen formuliert hat, um nicht zu viel Geld auszugeben. Wenn das Programm so weitergeht, werden es im gesamten Jahr 2023 keine 30 Millionen Euro sein. Eigentumsbildung hat bei der Ampel offensichtlich keine Priorität.
Die Bauministerin muss die Programmbedingungen dringend ändern und so ausgestalten, dass Familien nicht nur vom Eigenheim träumen, sondern diesen Traum auch leben können. Es ist gut, dass das Bauministerium das nun angehen will. Das muss jetzt schnell kommen. Die energetischen Anforderungen müssen gesenkt und auch der Kauf von Bestandsimmobilien gefördert werden. Denn 80 Prozent der Eigentumsbildung vollzieht sich im Bestand. Das heißt, es wird nicht neu gebaut, sondern eine bestehende Immobilie gekauft. Dass der Bestandskauf nicht gefördert wird, ist nicht nur ungerecht, sondern auch widersprüchlich, wenn gleichzeitig mit Nachdruck gefordert wird, dass weniger Flächen verbraucht werden."
Hinweis: Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage kann bei der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagfraktion angefordert werden.
