Ampel lässt im Bundeshaushalt Hausaufgaben für Inklusion unerledigt
Haushaltsentwurf setzt die falschen Schwerpunkte
Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert:
Wilfried Oellers: „Das Hausaufgabenheft ist dick. Doch der Bundesregierung scheint entgegen vielen Beteuerungen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht mehr wichtig zu sein. Die Mittel für Inklusion stagnieren. Die Bundesinitiative Barrierefreiheit, die auch das Leben von Senioren oder Eltern mit Kinderwagen erleichtern würde, muss weiter mit mickrigen zwei Millionen Euro auskommen und beschränkt sich auf das Moderieren und Präsentieren bereits bekannter Maßnahmen. Während die Schatulle für die schon seit Jahren laufenden Modellvorhaben ‚Reha Pro‘ prall gefüllt ist, ohne bislang gesetzgeberische Impulse geliefert zu haben.“
Silke Launert: „Die Ampel vergisst die Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Anstatt das Potential für die Bekämpfung des Fachkräftemangels zu nutzen, kürzt die Ampel beim Ausgleichsfonds und verschenkt damit Chancen. Der Haushaltsplan im Bereich Inklusion bleibt insgesamt ziellos und setzt die falschen Schwerpunkte.“
