Mehr offene Fragen als Klarheit beim Heizungsgesetz – Fundament des Heizungsgesetzes ist so brüchig wie der Zusammenhalt in der Ampel
Der Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend das Heizungsgesetz. Dazu können Sie den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:
"Beim Heizungsgesetz gibt es nach wie vor mehr offene Fragen als Klarheit. Die Ampel hat die Sommerpause nutzlos verstreichen lassen und es versäumt, die vielfältigen Kritikpunkte und die bestehenden Rechtsunsicherheiten auszuräumen. Das Fundament dieses Gesetzes ist genauso brüchig wie der Zusammenhalt in der Ampel.
Dennoch haben SPD, Grüne und FDP das Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag beschlossen. Kein einziges Komma wurde geändert, es hat keine Gelegenheit gegeben, Kritik oder Änderungsanträge in einer Ausschusssitzung anzubringen. Das ist eine offensichtliche Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes. Karlsruhe hat nicht mehr Zeit zum Lesen angemahnt, sondern mehr Zeit für Beratung. Das hat die Ampel verweigert. Die Ampel nimmt damit sehenden Auges in Kauf, dass das ganze Gesetz formell verfassungswidrig ist. Das Verfahren ist eine Farce und nur die Simulation parlamentarischer Demokratie.
Die Ampel ist nicht einmal in der Lage konkret und nachvollziehbar zu berechnen, wie viel CO2 durch das Gesetz eigentlich konkret eingespart wird – obwohl dies das erklärte Ziel des Gesetzes ist. Das nährt den Verdacht, dass Vorgaben des Gesetzes nicht rational, sondern ideologisch formuliert wurden. Auch verfassungsrechtlich ist dies problematisch. Bei diesen Unklarheiten sind die massiven Eingriffe in das private Eigentum nicht zu rechtfertigen.
Auch bei der Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung klafft eine riesige Lücke. Diese soll zentraler Bezugspunkt für die verpflichtenden Maßnahmen nach dem GEG sein. Über das Wärmeplanungsgesetz gibt es jedoch erst Ende des Jahres Klarheit – erst dann soll der Bundestag darüber beschließen. Das bedeutet, dass die Abgeordneten die Auswirkungen des GEG noch gar nicht final beurteilen können. Dennoch sollen sie darüber beschließen. Das ist eine Zumutung – die Ampel fordert hier einen Blankoscheck ein.
Größtes Manko beim Heizungsgesetz ist, dass die soziale Flankierung des Gesetzes bislang offen ist. Es gibt kein detailliertes Förderkonzept, sondern nur politische Absichtserklärungen. Für die vielen hunderttausenden Menschen, die sich durch das Gesetz in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen, ist das eine Zumutung. Die Angst der Menschen ist berechtigt. Tatsächlich wird die bestehende Förderung durch die Ampel erheblich gekürzt. Insbesondere, dass vermietende Eigentümer weder Geschwindigkeits- noch Einkommensbonus erhalten, ist verfehlt. Das fällt am Ende den Mieterinnen und Mietern auf die Füße. Denn dann ist die Modernisierungsmieterhöhung entsprechend höher. Das kann so nicht bleiben.
Als einziger Trost bleibt, dass die Wahlperiode zur Hälfte rum ist. In zwei Jahren sind Bundestagswahlen und es besteht die Chance, dieses verfehlte Gesetz zurückzunehmen.“
