Zeitenwende: Sondervermögen wird zweckentfremdet

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Koalition vorgeworfen, dass sie trotz Zeitenwende einfach weitermacht wie bisher.  So sei die Bundeswehr trotz der Bedrohung von Frieden und Freiheit weiterhin unterfinanziert, sagte Merz in der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2024. Die Soldatinnen und Soldaten seien die „Verlierer“ der Etatplanung. Auch an anderen Stellen bleibe alles beim Alten: Die Regierung erhöhe die konsumtiven Ausgaben und verteile das Geld der Bürger um. 

„Die ‚Zeitenwende‘ kann sich nicht in einer schuldenfinanzierten Übergangsfinanzierung der #Bundeswehr erschöpfen. Die #Ampel hätte im letzten Jahr den Koalitionsvertrag auf die Seite legen und die Prioritäten vor allem der Ausgaben neu ordnen müssen.“ (tm) #Haushaltswoche

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) September 6, 2023

Die Generalaussprache im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages dient der Abrechnung der Opposition mit der Koalition. Merz, der traditionsgemäß die Aussprache eröffnete, kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz für das Versagen der Regierung auf vielen Gebieten scharf. Vor allem habe Scholz die Zeitenwende, die er nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 selbst ausgerufen hatte, nicht verabredungsgemäß umsetzt. 

Unsolide Haushaltsführung

So werde das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nicht dauerhaft verfolgt. Das für große Beschaffungen der Bundeswehr vorgesehene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro werde für laufende Ausgaben geplündert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bemängelte, dass die Koalition damit einen fraktionsübergreifenden Kompromiss aufkündige. Er verwies auf den Bundesrechnungshof, der die Zweckentfremdung der Mittel ebenfalls gerügt hatte. Angesichts von 95 Milliarden Euro, die in 29 Sonderhaushalten verbucht sind, warf Dobrindt der Regierung auch grundsätzlich eine unsolide Haushaltsführung vor.

Zwischen uns & anderen Parteien gibt es klare Unterschiede: „Wir wollen Menschen, Unternehmen & Ingenieurinnen & Ingenieuren in unserem Land etwas zutrauen. Wir wollen sie zur Leistung & zur gemeinsamen Gestaltung unseres Landes wirklich ermutigen & befähigen" so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/UsSUnsVMzs

— CDU/CSU (@cducsubt) September 6, 2023

Im Verteidigungshaushalt droht Riesenlücke

Im Verteidigungshaushalt entsteht laut Merz 2027, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein werde, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro. Die Koalition habe „keine Ahnung“, wie sie sie füllen solle, bemängelte der Unionsfraktionschef. Fest stehe: Die Bundeswehr bleibe „das ungeliebte Kind“ der Regierung, obwohl auf absehbare Zeit „die Sicherung des Friedens und unserer Freiheit die wichtigste staatliche Aufgabe“ sein werde. Damit schade die Regierung dem Vertrauen, dass die EU- und NATO-Partner in Deutschland setzen. 

„Unser Land erstickt in Bürokratie“

Auch auf anderen Gebieten mache die Koalition so weiter wie bisher, kritisierte Merz. So schaffe sie neue bürokratische Regeln, etwa mit der Kindergrundsicherung und dem Gebäudeenergiegesetz. „Unser Land erstickt in Bürokratie“, rief er der Koalition zu. Zudem sorge die Koalition mit zunehmenden Transferleistungen dafür, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Und mit ihrer Verbotspolitik verfehle die Ampel-Koalition sogar die selbst gesetzten Klimaziele. Die Union hingegen setze bei der Klimawende auf Technologieoffenheit. 

„Wir sind in Deutschland überall zu langsam, überall zu träge. Wir müssen besser & schneller werden. Und deswegen geht es darum, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen", fordert @thorsten_frei in der #Generaldebatte. pic.twitter.com/Ar6cyTLtk4

— CDU/CSU (@cducsubt) September 6, 2023

Migration ordnen und steuern

Merz und Dobrindt legten auch mit Blick auf die Migrationskrise den Finger in die Wunde. Um die illegale Migration zu begrenzen, forderten sie Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien – ähnlich den Kontrollen an den Grenzen zu Österreich. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei verwies darauf, dass in diesem Jahr voraussichtlich 350.000 Menschen in Deutschland Schutz suchen werden – eine gewaltige Herausforderung, die Städte und Gemeinden zu schulten hätten. „Sie unternehmen nichts, um die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“, warf er der Koalition vor. Sie kürze sogar noch die Mittel für die Migrationsberatung. 

„Rezession, Inflation, Migration – das sind die Themen, die die Menschen beschäftigen“, sagte Frei. Darauf brauche es Antworten der Politik.