Untersuchungsausschuss: CDU/CSU zieht nach Karlsruhe

Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, er sehe keine andere Möglichkeit, das legitime Recht der Opposition auf einen solchen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Scharfe Kritik übte er auch an dem Vorhaben der Koalition, das Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag zu peitschen.

Die Koalition ist offenbar entschlossen, der Unionsfraktion das Recht auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verweigern. Merz nannte das eine „gravierende Entscheidung“, denn sie zeige, wie die Ampel-Mehrheit mit den Minderheitenrechten umgehe. Wenn es dabei bleibe, müsse die CDU/CSU-Fraktion „den Weg nach Karlsruhe gehen“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von Manipulation und einer bewussten Missachtung der Parlamentsrechte der Opposition. 

Die #Ampel missachtet die Minderheitsrechte der Opposition und versucht, den #ScholzWarburg-Untersuchungsausschuss zu verhindern. Ein klarer Fall für das Bundesverfassungsgericht! pic.twitter.com/spU7ubYZaQ

— CSU im Bundestag (@csu_bt) July 4, 2023

Union lässt auch Wahlrecht vom Verfassungsgericht prüfen

Es ist bereits das zweite Mal, dass sich die Unionsfraktion wegen einer Entscheidung der Ampel an das Verfassungsgericht wendet. Beim ersten Mal ging es um das neue Bundestagswahlrecht, das die Ampel eingeführt hat. Nach Ansicht von CDU/CSU benachteiligt es die Oppositionsparteien und verzerrt den Wählerwillen. Merz warf der Ampel vor, keine Rücksicht darauf zu nehmen, welchen Schaden sie der Demokratie zufüge. Das Klima im Bundestag werde auf diese Weise vergiftet, beklagte er. 

Heizungsgesetz im Eilverfahren

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause will die Koalition auch das nachgebesserte Heizungsgesetz im Eilverfahren vom Bundestag verabschieden lassen. Weder hatten die Abgeordneten ausreichend Zeit, über 100 Seiten Änderungen an der Ursprungsfassung in Ruhe zu analysieren, noch können die Einwände der Sachverständigen in der Kürze der Zeit berücksichtigt werden. Merz sprach daher von einer „Farce“. Der Koalition komme es einzig und allein darauf an, weitere absehbare Streitereien um das Gesetz zur Umsetzung Wärmewende über die Sommermonate zu verhindern. 

Familienpolitischer Offenbarungseid

Merz und Dobrindt kritisierten auch die Entscheidung der Ampel, aus Haushaltsgründen das Elterngeld für viele Familien zu kürzen oder gar ganz abzuschaffen. Dobrindt nannte die Entscheidung einen familienpolitischen Offenbarungseid. Darüber hinaus bemängelte der Fraktionschef den Plan der Koalition zur Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025. Stattdessen solle bedürftigen Kindern gezielt geholfen werden, fordete er. Auch wäre es besser, ein Teil des Geldes in Schulen und Betreuungseinrichtungen zu stecken. 

Aktuelle Stunde zur Wirtschaftslage

„Wir haben nach wie vor eine hohe Inflationsrate in ??, sie steigt sogar gegenüber anderen EU-Ländern. Wir haben eine steil ansteigende Zahl von Insolvenzen & jetzt eben auch noch eine hohe zusätzliche Arbeitslosigkeit“, sagt @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/5ifgQKtgqn

— CDU/CSU (@cducsubt) July 4, 2023

Angesichts der wirtschaftlichen Talfahrt, in die Deutschland schleichend hineinschlittert, hat die Unionsfraktion für diese Woche eine aktuelle Stunde zum Wirtschaftsstandort Deutschland beantragt. Merz zeigte sich besorgt über die anhaltend hohe Inflationsrate, die steigende Zahl der Insolvenzen und den ungewöhnlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu Beginn des Sommers.