Medikamentenmangel in Deutschland beheben
- Unionsfraktion fordert Ampel zum Handeln auf
- Aktuelle Stunde im Bundestag
- Verständnis für die Sorgen der Apotheken
Der Medikamentenmangel in Deutschland ist zum Dauerproblem geworden. Lieferengpässe sind an der Tagesordnung. Beispielsweise fehlt es an Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten. Der Bundesgesundheitsminister jedoch handelt spät und zögerlich, was die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf die Barrikaden treibt. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge nannte die Situation für ein Industrieland wie Deutschland unerträglich.
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion debattierte der Bundestag in einer aktuellen Stunde über den Arzneimittelmangel. Tino Sorge erinnerte daran, dass die Union das Problem schon im vergangenen Herbst erkannt und eine Reaktion des Ministers angemahnt hat. Dieser aber rede das Problem klein. Mehr noch: Mit seinem Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung habe er die Lage verschärft, indem er die Honorare für Apotheker gesenkt und den Pharma-Standort Deutschland unattraktiver gemacht habe.
Gesetzentwurf der Ampel von Experten zerrissen
Das inzwischen vorliegende Gesetz zur Behebung des Medikamentenmangels werde von sämtlichen Experten zerrissen, sagte Sorge. Hauptproblem ist, dass es auf Sofortmaßnahmen verzichtet und das Problem nicht zielgerichtet und allenfalls langfristig angeht. Der CDU-Gesundheitspolitiker Georg Kippels mahnte den Gesundheitsminister, den Dialog mit den Pharma-Herstellern zu suchen, damit diese wieder vermehrt in Deutschland und Europa investieren.
Apotheken nicht kaputtsparen
Die Unionspolitiker äußerten auch Verständnis für die Sorgen der Apotheker, die am Vortag für eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation und der Rahmenbedingungen gestreikt und demonstriert hatten. Kippels wies darauf hin, dass in Deutschland alle 17 Stunden eine Apotheke schließe. „Wir können uns einen solchen Verlust nicht leisten“, warnte er. Auch der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger sagte: „Die Apotheken dürfen nicht kaputtgespart werden.“ Sie müssten von steigenden Kosten und bürokratischen Anforderungen entlastet werden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat in einem Antrag zur Behebung des Medikamentenmangels Anfang des Jahres konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. So forderte sie die Bundesregierung unter anderem auf, unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen und alternative Beschaffungsmöglichkeiten auszuloten. In Brüssel solle diese sich für die Rückverlagerung der Produktion nach Europa einsetzen. Zudem sprach sich die Union für ein nationales Frühwarnsystem aus, um rechtzeitig auf Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln reagieren zu können.
