Kachowka-Staudamm: „Zerstörung ist ein Menschheitsverbrechen“
- Unionsfraktion macht Russland als Kriegstreiber verantwortlich
- Konsequente Unterstützung der Ukraine gefordert
- Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg unabdingbar
Die Unionsfraktion hat die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine als Menschheitsverbrechen gegeißelt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul forderte in einer aktuellen Stunde des Bundestages, dass die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Die Sprengung des Staudamms am Fluss Dnipro Anfang Juni führte in der Region zu verheerenden Überschwemmungen. Nach aktuellem Stand kostete das Hochwasser ungefähr 30 Menschen das Leben, zahlreiche Ukrainer wurden in die Flucht getrieben oder mussten evakuiert werden. Riesige landwirtschaftliche Anbauflächen wurden überflutet, Ökosysteme zerstört. Die Kühlung der Reaktoren im Atomkraftwerk Saporischschja steht in Frage.
Johann Wadephul und Knut Abraham machten Russland für das Kriegsverbrechen verantwortlich. Russland trage schon allein deshalb die Verantwortung, weil es den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen habe, sagte Wadephul in der Debatte.
Ökosysteme langfristig gestört
„Russland handelt wie ein Terrorstaat“, erklärte Abraham. Territorien, die es nicht halten könne, würden einfach zerstört. Die Langzeitfolgen seien noch gar nicht absehbar, sagte der CDU-Abgeordnete und wies auf Giftstoffe hin, die freigesetzt wurden, auf den Wegfall der Bewässerung großer Ackerflächen und auf drohende Bodenerosion. Weil zudem Ökosysteme im Schwarzen Meer bedroht seien, werde das Problem auch in die EU getragen.
Thomas Erndl nannte die Zerstörung des Staudamms besonders perfide. Erneut richtete sich der russische Krieg gegen die zivile Infrastruktur. Die humanitären Auswirkungen seien fürchterlich. Die Minen, die dadurch weggeschwemmt wurden, stellten noch jahrzehntelang eine Gefahr dar, sagte der CSU-Experte.
Die Unionspolitiker forderten eine anhaltend starke und zuverlässige Unterstützung der Ukraine, damit sie in die Lage versetzt werde, diesen Krieg zu gewinnen. Mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg forderten sie den Kanzler auf, zu benennen, welche Art von Sicherheitsgarantien man der Ukraine geben wolle.
