Heizungsgesetz: CDU/CSU-Fraktion beurteilt neue Ampel-Pläne skeptisch

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die geänderten Pläne der Ampel für die Wärmewende mit Skepsis. Fraktionschef Merz dringt auf einen neuen Gesetzestext, über den der Bundestag ausführlich beraten kann. Immerhin: Merz zeigte sich erleichtert, dass der Protest der Union gegen das Heizungsgesetz in der ersten Fassung ein Umdenken in der Koalition bewirkt hat. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht noch keinen Anlass für Entwarnung. 

„Opposition wirkt“, betonte Merz, unmittelbar nachdem die Koalition ihre neuen Vorstellungen bekanntgegeben hatte. Die Ampel sieht nun vor, den Heizungsaustausch an die kommunale Wärmeplanung zu koppeln. Das bedeutet: Erst wenn die Kommunen ihre Fernwärmenetze geplant haben, müssen die Bürger sich entscheiden, auf welche Alternative zur Öl- oder Gasheizung sie setzen. Merz begrüßte ausdrücklich, dass die kommunale Wärmeplanung dem Heizungstausch vorangeschaltet wird. Gleichermaßen lobte er, dass mehr Technologieoffenheit gewährt wird. 

Keine Zustimmung zur Fristverkürzung

Der Fraktionsvorsitzende kündigte aber an, dass die Union genau hinschauen werde, wie das Gesetz ausformuliert sei. Mit den neuen Leitplanken der Koalition liege nicht viel mehr vor „als politische Prosa“. Der Gesetzestext müsse dann im Bundestag in Ruhe mit Fachleuten beraten werden. Zwar werde eine zügige Beratung an der Union nicht scheitern, aber es werde „keine Zustimmung zur Fristverkürzung geben“, betonte Merz. 

„Das, was wir jetzt vorliegen haben, ist politische Prosa. Sie nennen es Leitplanken, aber es ist kein Gesetz, kein Gesetzentwurf. Sondern es ist zunächst einmal eine politische Einigung der Koalition auf bestimmte Eckpunkte“, kommentiert @_FriedrichMerz den ?-Entwurf zum #GEG. pic.twitter.com/Bg3SVyhNM0

— CDU/CSU (@cducsubt) June 13, 2023

Dobrindt wies darauf hin, dass noch eine Vielzahl an Fragen offen sei – etwa was die Förderung angeht. „Es ist unklar, welche Belastungen auf die Bürger zukommen.“ Was vorliege, reiche nicht aus, um die berechtigte Unruhe in der Bevölkerung zu mildern.

Zuvor hatte es so ausgesehen, als wolle die Ampel das Heizungsgesetz innerhalb von einer Woche durch den Bundestag peitschen. Das hatte die Unionsfraktion scharf kritisiert. Generell zeigte sie sich unzufrieden über den immer respektloseren Umgang der Ampel-Koalition mit dem Parlament, der zu Ärger und Verdruss führe – unter den Abgeordneten und in der Öffentlichkeit. Dazu zählt auch die Verzögerungen bei der Aufstellung des Haushalts 2024. 

Einhaltung der Schuldenbremse gefordert

In Sachen Haushalt und Finanzen forderte Merz eine „Zeitenwende“. Er merkte kritisch an, dass Finanzminister Christian Lindner es aufgegeben hat, mit seinen Ressortkollegen über Einsparungen im Haushalt 2024 zu sprechen. Weil er nicht weiterkomme, habe er dies dem Bundeskanzler übertragen. Die CDU/CSU-Fraktion hat hingegen klare Leitlinien zum Haushalt. Sie fordere die Einhaltung der Schuldenbremse und sage Nein zu Steuererhöhungen, beteuerte Merz. 

"Wir fordern die Einhaltung der Schuldenbremse, sagen Nein zu Steuererhöhungen und fordern die Bundesregierung auf zu sagen, für was noch Geld da ist und wofür künftig kein Geld mehr da sein kann“, sagt @_FriedrichMerz zum Bundeshaushalt 2024. pic.twitter.com/dZLhlrYfUB

— CDU/CSU (@cducsubt) June 13, 2023

Auf Kritik der CDU/CSU stößt auch, dass die Ampel die lange angekündigte und immer wieder hinausgezögerte Nationale Sicherheitsstrategie nicht zuerst im Bundestag, sondern in der Bundespressekonferenz vorstellt – während die Parlamentarier zeitgleich in der Ausschussarbeit gebunden sind. 

Irreguläre Migration: Zahlen müssen runter

Den in Brüssel gefundenen Kompromiss zur Asyl- und Migrationspolitik nannte Merz im Grundsatz richtig. Dieser sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber, die kaum Chance auf Bleiberecht haben, das Verfahren an den Außengrenzen abwarten müssen. Merz verwies darauf, dass sich eine finale Einigung auf europäischer Ebene voraussichtlich bis ins nächste Jahr ziehen werde. Das sei viel zu spät, monierte der Fraktionsvorsitzende. „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, damit die Zahlen runtergehen.“ Mit der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sind die Kommunen bereits am Rande der Belastbarkeit.