Beschluss zur EU-Asylreform reicht nicht aus

„Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen.

Die von der schwedischen Ratspräsidentschaft erreichte Einigung auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das hat die Union immer gefordert. Es ist kritisch, wenn Frau Faeser und die Grünen diese wichtige Neuerung jetzt in den weiteren Verhandlungen aufweichen wollen. Frau Faeser hat sich im Rat mit ihrer Forderung, den Kreis der Personen deutlich zu verkleinern, die das Grenzverfahren durchlaufen müssen, nicht durchsetzen können. Sie war damit in Europa weitgehend isoliert. Das sollten SPD und Grüne zur Kenntnis nehmen. 

Im Übrigen ist die Einigung aber kritisch zu sehen. Wenn beispielsweise bei der Verteilung von Asylbewerbern weitreichende Familienbeziehungen eine Rolle spielen sollen, wird gerade Deutschland durch die vielen Ankerpersonen, die schon im Land sind, zusätzlich belastet.  

Allen muss klar sein: Die GEAS-Reform wird frühestens im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten. Von einem Erfolg wird man erst sprechen können, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Das kann Jahre dauern.

Unseren Kommunen, die schon jetzt vielfach jenseits der Belastungsgrenze sind, hilft das nicht. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht hinter den GEAS-Verhandlungen verstecken. Sie muss vielmehr in der aktuellen Migrationskrise rasch und konsequent mit einem Kurs der Begrenzung gegensteuern.“