Faeser muss in der EU-Asylpolitik jetzt liefern

„Die Asylzuwanderung nach Deutschland bleibt auf sehr hohem Niveau: Im Mai wurden fast 22.000 Asylerstanträge gestellt. Das sind 11,8 Prozent mehr als im April und 70,5 Prozent mehr als im Mai 2022. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat das BAMF insgesamt schon 125.566 Erstanträge entgegengenommen. Wenn die Bundesregierung nicht endlich entschieden gegensteuert, müssen sich unsere Länder und Kommunen auf 300.000 Asylanträge in diesem Jahr einstellen. Dabei ist in vielen Kommunen die Belastungsgrenze längst überschritten.

Die Bundesregierung muss diese Situation im Land beim morgigen Treffen der EU-Innenminister klar im Blick haben. Seit vielen Jahren trägt in der EU vor allem Deutschland die mit der irregulären Migration verbundenen Lasten. Beispielsweise haben im vergangenen Jahr hierzulande dreimal so viele Menschen Asyl beantragt wie in Italien. Ziel von Frau Faeser muss deshalb die spürbare Reduzierung der irregulären Migration in die EU und nach Deutschland sein. Dafür braucht es vor allem verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, damit möglichst nur wirklich Schutzbedürftige in der EU verteilt werden. Natürlich müssen bei diesen Grenzverfahren menschenwürdige Standards eingehalten werden. Dann braucht es keine umfangreichen Ausnahmen, wie sie die Bundesregierung nun fordert.

Frau Faeser hat in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Reform des EU-Asylsystems große Erwartungen geweckt. Jetzt muss sie liefern und ihre europäischen Kollegen von einer faireren Lastenteilung überzeugen. Nur dann wird die Unterstützung für tatsächlich Schutzbedürftige in Deutschland dauerhaft erhalten werden können. Dass nun Politiker der Ampel der Ministerin vor dem Innenministertreffen in den Rücken fallen, lässt nichts Gutes erwarten.“