Staatsangehörigkeit: Anreize für Integration erhalten
- Ampel will Hürden für Einbürgerung senken
- CDU/CSU hält an bestehenden Regelungen fest
- Deutscher Pass steht am Ende einer gelungenen Integration
In Deutschland leben rund 10 Millionen Menschen mit einem ausländischen Pass. Wer sich einbürgern lassen möchte, kann dies in der Regel nach acht Jahren beantragen – am Ende einer gelungenen Integration. Die Ampel will die Hürden für die Einbürgerung nun senken. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dies ab, auch wenn sie sich über jeden freut, der die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen möchte.
Wie ist die Rechtslage?
Nach acht Jahren können Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft den deutschen Pass bekommen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ ist das schon nach sechs Jahren möglich. Voraussetzung für die Einbürgerung sind unter anderem: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ausreichende Deutschkenntnisse, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse. Wichtig auch: Wer den deutschen Pass bekommen möchte, muss den Lebensunterhalt für sich und seine Familienangehörigen ohne staatliche Hilfe finanzieren können.
Was will die Ampel?
Die Ampel will die Bestimmungen lockern. So will sie die Fristen verkürzen: Künftig sollen ausländische Staatsbürger schon nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ verkürzt sich der Zeitraum auf drei Jahre. Bewerber müssen den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie nicht mehr alleine stemmen. Wenn sie ihr Einkommen mit Sozialleistungen aufstocken, wäre das akzeptabel. Auf den Nachweis schriftlicher Deutschkennnisse und Einbürgerungstests wird unter bestimmten Umständen verzichtet. Die Forderung nach „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ wird relativiert: Nur noch Vielehe und die Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sind Ausschlusskriterien.
Wie beurteilt die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben?
Für die CDU/CSU-Fraktion ist Zuwanderung eine große Bereicherung. Die Einbürgerung steht dabei aber am Ende einer gelungenen Integration und nicht am Anfang. Denn: Eine echte Integration braucht Zeit. Aus diesem Grund lehnt die Union die Verkürzung der Frist für den Mindestaufenthalt ab. Außerdem hält sie daran fest, dass Menschen, die den deutschen Pass beantragen, selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können müssen. Wenn Sozialleistungen in Anspruch genommen werden können, dann verringert das den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. Arbeit ist aber aus Sicht der Union entscheidend dafür, sich in Deutschland erfolgreich zu integrieren.
