Fehlende Grenzkontrollen: Frau Faeser wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

„Nancy Faeser hat die Grenzkontrollen nach Österreich verlängert. Das ist in dieser Migrationskrise gut so. Allerdings hat sich der Schwerpunkt der illegalen Einreise längst verschoben. Aus Polen haben wir inzwischen doppelt so viele unerlaubte Einreisen wie aus Österreich, die Grenzen zu Tschechien und zur Schweiz sind ebenfalls stark betroffen. Russland setzt illegale Migration über Polen massiv als Mittel zur Destabilisierung unseres Landes ein. Es macht daher keinen Sinn, wenn Frau Faeser hier Grenzkontrollen verweigert und ausgerechnet behauptet, die Lage sei ja gar nicht so schlimm. Über hunderttausend neue Asylbewerber sind allein in diesem Jahr zu uns gekommen, die Länder und Kommunen rufen zu Recht nach einem Schutz unserer Grenze. Frau Faeser wird ihrer Verantwortung nicht im Geringsten gerecht. Noch vor zwei Wochen hat der Kanzler auf seinem Flüchtlingsgipfel versprochen, die zu Österreich bestehende Grenzsicherung lageabhängig auch an den anderen belasteten Grenzen zu etablieren. Es bleibt mal wieder bei leeren Worten, Frau Faeser lässt es schleifen. Den Schaden tragen die Kommunen und wir alle. Selbst der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, fordert zügige Kontrollen.“

Hintergrund:
Im Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Mai 2023 wurde vereinbart: „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands nach Konsultation mit den betreffenden Ländern der Bundesrepublik Deutschland etablieren.“