Heizungswende: „Zurück auf Los!“

Bei der Wärmewende hat die CDU/CSU-Fraktion der Koalition zu einem Neustart geraten. Das Heizungsgesetz in der vorliegenden Fassung, aber auch die Streitereien der Koalitionspartner darum hätten zu Verunsicherung, Wut und Frust bei den Menschen geführt, sagte Fraktionsvize Jens Spahn im Bundestag. Der klima- und energiepolitische Sprecher Andreas Jung nannte den Dauerstreit der Ampel über das Heizungsgesetz ein „Trauerspiel“. 

„Das Trauerspiel, das ist der Dauerstreit in der Ampelregierung über das Heizungsgesetz. Das ist das, was Sie hier aufführen seit Monaten. Das ist das, was zu Verunsicherung führt bei den Menschen“, macht Andreas #Jung deutlich. #Wärmewende#GEGpic.twitter.com/ayNSO77Lan

— CDU/CSU (@cducsubt) May 24, 2023

Spahn forderte die Ampel auf: „Gehen Sie zurück auf Los! Fangen Sie im Sinne der Sache des Klimaschutzes nochmal ganz von vorne an!“ Die Bürgerinnen und Bürger brauchten Planbarkeit und Verlässlichkeit. Die Wärmewende gelinge nur mit Technologieoffenheit. Allein auf die Wärmepumpe zu setzen, reiche nicht aus. Auch die Förderung müsse sichergestellt werden. 

"In Zeiten der Krise braucht es politische Führung und Verlässlichkeit, die liefern Sie nicht, auch in dieser Woche nicht. Besinnen Sie sich – auch im Interesse unseres Landes", so @jensspahn zur #Bundesregierung in der Aktuellen Stunde. #Wärmewende#GEGpic.twitter.com/vE62qJqq7w

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„Bankrotterklärung in der Klimapolitik“

Von der „Bankrotterklärung der Ampel in der Klimapolitik“, sprach Jung. Die Koalition hatte die erste Lesung des Gesetzes aus dem Hause von Wirtschaftsminister Robert Habeck kurzfristig abgesagt, weil die FDP noch immensen Nachbesserungsbedarf sieht. Damit der Bundestag überhaupt über die Regierungspläne für die Wärmewende beraten konnte, hatte die CDU/CSU-Fraktion eine aktuelle Stunde beantragt. 

Der CSU-Fachpolitiker Michael Kießling warf der Ampel vor, Eigentümer, Mieter und die Bauwirtschaft zu verunsichern. An die Menschen würden Anforderungen gestellt, die nicht umsetzbar und nicht finanzierbar seien. „Die soziale Ausgewogenheit kommt viel zu kurz“, sagte er und fügte hinzu: „Die Ampel macht die Menschen arm.“ 

"Die Ampel macht die Menschen arm, meine Damen und Herren" sagt @Kiessling_MdB in der Aktuellen Stunde im #Bundestag zum Thema #Wärmewende und #GEG. pic.twitter.com/CEL1Gq0Dl1

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Jung forderte Kanzler Olaf Scholz auf, angesichts der wichtigen klimapolitischen Weichenstellung Führung zu zeigen, „weil die Menschen Klarheit brauchen“. Er erinnerte auch daran, dass Scholz vor Kurzem nur noch „kosmetische Korrekturen“ an dem Gesetz für nötig gehalten hatte. „In welcher Welt lebt dieser Bundeskanzler?“, fragte Jung. 

Ampel wird zur „Standortgefahr“ für Deutschland

Jens Spahn warf der Koalition vor, inzwischen nur noch um sich selbst zu kreisen, sich um die existenziellen Ängste der Bürger aber nicht zu kümmern. Diese Haltung nannte er „machtvergessen“ und „unwürdig“. Angesichts der Unfähigkeit der Koalitionspartner, auf zahlreichen Themengebieten zu einer Einigung zu finden, gehe es inzwischen um Grundsätzlicheres: „Es geht um den Zustand der Regierung.“ Als offene Baustellen nannte er unter anderem die mehrfach verschobene nationale Sicherheitsstrategie, den Haushalt und die Planungsbeschleunigung. So werde die Regierung zu einer „Standortgefahr“ für die Bundesrepublik Deutschland.