Klimaschutz ist richtig, aber er rechtfertigt keine Straftaten

"Die bundesweite Razzia macht deutlich: Das Handeln der ‚Letzten Generation‘ ist schlicht und einfach kriminell. Klimaschutz ist richtig, aber er rechtfertigt keine Straftaten. Ich begrüße es, dass die Justiz jetzt durchgreift und mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen diese Vereinigung vorgeht. Das Agieren der Gruppe wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer radikaler. Es ist längst nicht mehr von der Demonstrationsfreiheit gedeckt. Als Union haben wir bereits im vergangenen Jahr genau davor gewarnt und neben einer harten Bestrafung auch Strafschärfungen insbesondere bei den Straftatbeständen des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung gefordert. Justizminister Buschmann darf sich nicht länger wegducken, sondern muss die Mittel des Rechtsstaats dort nachschärfen, wo sie nicht ausreichend sind."