Ampel-Regierung auch außenpolitisch nicht mehr zu Gemeinsamkeit fähig
Kein Konsens zur Nationalen Sicherheitsstrategie in Ampel-Regierung
Zur erneuten Verschiebung der „Nationale Sicherheitsstrategie“ erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
„Die seit über einem Jahr angekündigte „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt der Koalition im Plenum des Deutschen Bundestages wurde kurzfristig gestrichen. Gemäß Koalitionsvertrag von Anfang Dezember 2021 sollte sie „im ersten Jahr der neuen Bundesregierung“ vorgelegt werden.
Vor dem Hintergrund der fragilen außen- und sicherheitspolitischen Weltlage ist die Nationale Sicherheitsstrategie dringlich und duldet keinen Aufschub. Die weitere Verzögerung belegt, dass die Ampel-Regierung auch auf außenpolitischem Gebiet nicht zum Konsens fähig ist. Statt die „Zeitenwende“ umzusetzen, überwiegen bei SPD, FDP und GRÜNEN Uneinigkeit und Lähmung, mit ganz konkreten negativen Auswirkungen für Deutschlands Gewicht in der EU und in der Welt. Während Bundeskanzler Olaf Scholz in der EU über die EU-China-Strategie beraten muss, fehlt in seiner eigenen Regierung in Berlin der strategische Kompass. Es bleibt offen, mit welchen Positionen und welchem Mandat der Bundeskanzler in Brüssel eigentlich verhandelt.
Der Prozess der Entstehung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist eine Kette von Peinlichkeiten. Wie sehr sich die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag für diesen Prozess schämen, zeigt die Verschiebung einer für den 12. Juni 2023 angesetzten öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zum Thema „Nationale Sicherheitsstrategie“. Offensichtlich wollen es SPD, FDP und GRÜNE vermeiden, dass ihre Uneinigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen öffentlich sichtbar wird.“
