Ministerin Faeser muss zur Causa Schönbohm öffentlich Stellung beziehen
Zu dem Medienbericht über das Ergebnis der disziplinarischen Prüfung gegen den ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, gerne wie folgt zitieren:
„Die bizarre Personalpolitik der Ampel ist um ein Kapitel reicher. Diesmal sind es nicht verwandtschaftliche Verhältnisse, sondern die völlig unbegründete öffentliche Demontage des Cybersicherheitschefs Schönbohm im vergangenen Herbst durch Frau Faeser. Nun wird bekannt, dass Frau Faeser schriftlich einräumen musste, keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Cyberabwehrchefs vorliegen zu haben. Mit ihrer einsamen Entscheidung hat Frau Faeser auch dem internationalen Ansehen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik schweren Schaden zugefügt. Selbst der französische Amtskollege von Herrn Schönbohm hat die damalige Entscheidung als brutale Personalpolitik öffentlich kritisiert.
Wir erwarten, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm nach ihrem Eingeständnis, dass nichts gegen Herrn Schönbohm vorliegt, auch öffentlich rehabilitiert. Wer jemanden offensichtlich grundlos derartig demontiert, muss sich dann auch öffentlich zu diesem Fehler bekennen. So viel Anstand und Integrität darf man von Frau Faeser erwarten.“
