Steuerschätzung sorgt für Ernüchterung bei der Koalition

„Mit der Steuerschätzung müsste jetzt auch der Letzte in der Koalition aus seinen Träumen und Illusionen erwacht sein. Die erhofften Mehreinnahmen des Bundes für das Jahr 2024 sind ausgeblieben. Damit ist die Haushaltssitua-tion für die Erstellung des Regierungsentwurfs 2024 weiterhin maximal angespannt und ungelöst – trotz Rekordeinnahmen des Bundes. Wie groß die haushaltspolitischen Probleme und wie verhärtet die Fronten sind, zeigt die Verschiebung der ursprünglich für den 21. Juni 2023 geplanten Kabinett-befassung. Die Koalition ist aufgerufen, sich endlich an dem Machbaren und nicht dem Wünschenswerten in der Haushaltspolitik zu orientieren. Wir brauchen eine an den Einnahmen ausgerichtete Ausgabenpolitik. Die bereits über Monate andauernde Uneinigkeit und Lethargie in der Haushaltspolitik ist ein Trauerspiel und sollte schnellstmöglich überwunden werden. Den Utopisten bei SPD und Grünen ist endlich Einhalt zu bieten.
Dies gilt auch im Hinblick auf die Verwendung nicht benötigter Mittel im Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Ampel sollte nicht zum zweiten Mal – ähnlich wie beim 2. Nachtragshaushalt 2021 – hier eine zweckwidrige Umwidmung nicht benötigter Kredite vornehmen. Nicht nur die CDU/CSU hält ein derartiges Vorgehen für verfassungswidrig, sondern nach eigenen Aussagen ebenso der Bundesfinanzminister. Haushaltspolitische Vernunft ist gefragt und nicht törichte, gegen die Einhaltung des Grundgesetzes gerichtete Überlegungen. Die Ampel muss sich endlich ehrlich machen und erklären, für welche Projekte Geld da ist und für welche nicht.“