Filz im Wirtschaftsministerium: CDU/CSU fordert Entlassung Graichens

Filz und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium: In einer aktuellen Stunde des Bundestages hat die CDU/CSU-Fraktion Minister Robert Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Denn Graichen steht nicht nur im Mittelpunkt einer Personalaffäre, sondern hat auch eine Reihe von Gesetzen zu verantworten, die entweder handwerklich schlecht gemacht sind oder die Menschen überfordern – wie zuletzt das Gesetz zum Heizungstausch.

„Jede Entscheidung, die dieser Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hat, hat es dem Mittelstand in Deutschland noch schwerer gemacht. Viele haben Existenzangst", sagt @MarioCzaja in der Diskussion um den Fall #Graichen. pic.twitter.com/J20I7EBUVS

— CDU/CSU (@cducsubt) May 10, 2023

Habeck und Graichen mussten zuvor in den Bundestagsausschüssen für Wirtschaft und Klimaschutz Rede und Antwort stehen. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja bedauerte in der aktuellen Stunde, dass Habeck nicht die Gelegenheit genutzt habe, reinen Tisch zu machen. Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen – „das wäre die richtige Entscheidung gewesen“, sagte Czaja. Stattdessen glaube der Minister, es handele sich bei seinem Staatssekretär um einen „verbeamteten Superman“. „Superminister plus Superman gleich Superchaos“, warnte der CDU-Generalsekretär. 

Rat von Fachleuten in den Wind geschlagen

Czaja nahm das vermurkste Gesetz zur Wärmewende auseinander, das die Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand in Existenzängste treibt. Die Umsetzung des Gesetzes sei weder technisch machbar noch für die Menschen finanzierbar und werde übers Knie gebrochen. „Diese Clique“ im Wirtschaftsministerium, die familiär und freundschaftlich verbandelt ist, habe sich abgeschottet und schlage den Rat von Fachleuten in den Wind, warnte Czaja. Habeck sei der „Kopf dieses Netzwerkes“. Man erlebe geradezu eine „Reise in das Grüne Absurdistan“.

„Ich frage mich viel mehr: wie konnten das so viele wissen und solange nicht sagen, meine Damen und Herren? Das erinnert doch an Schweigekartelle“, kritisiert @DerLenzMdB im Fall #Graichen. pic.twitter.com/mLKruaoVTb

— CDU/CSU (@cducsubt) May 10, 2023

„Die Affäre Graichen ist das Problem Habecks“, sagte auch der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz. Er forderte den Minister auf: „Ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen!“ Lenz prangerte nicht nur den grünen Filz in der Personalpolitik an, sondern auch die fehlerhaften und unpraktikablen Gesetze. Gesetzesentwürfe müssten auch einem Praxischeck standhalten. „Klimaschutz geht nur mit den Leuten“, betonte Lenz. 

Grüne müssen sich an eigenen Ansprüchen messen lassen 

Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban forderte Habeck auf, sich an den eigenen Ansprüchen seiner Partei für „saubere und transparente Politik“ messen zu lassen. Die Zustände im Ministerium seien jedoch einer „Transparenzpartei“ nicht würdig, denn: „Lobbyisten sitzen mit ihren Familien in der Regierung.“ Auch nach der Vernehmung von Habeck und Graichen in den Ausschüssen seien „noch lange nicht alle Fragen beantwortet“. Die Unionsfraktion plant die Beantragung einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. 

„Damit werden Sie nicht durchkommen, Herr Minister. Es wird Zeit, dass Sie Ihren Staatssekretär entlassen. Und das schneller, als die Deutschen ihre Heizungen austauschen“, sagt @TKuban96 im Fall #Graichen. pic.twitter.com/VMeS1gegIQ

— CDU/CSU (@cducsubt) May 10, 2023