CDU/CSU fordert Impulse für Wirtschaftswachstum

Die CDU/CSU-Fraktion will die Produktivität und den Finanzplatz Deutschlands deutlich stärken. Unsere Wirtschaft stehe an einem Scheideweg, heißt es in dem Antrag der Unionsfraktion „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“. Lange Zeit war Deutschland Europas Wachstumsmotor, jetzt droht eine „Stagflation“ –Wachstumsschwäche und Inflation könnten dem Wirtschaftsstandort schwer zu schaffen machen.

Habecks Frühjahrsprognose zeigt: ?? Wachstum stagniert. Das kann uns nicht zufrieden stellen. Wir müssen mehr für die Attraktivität von Investitionen in den Standort tun: weniger Bürokratie, mehr Fach- und Arbeitskräfte, Steuern und Abgaben runter!

— Jens Spahn (@jensspahn) April 26, 2023

„Deutschland braucht jetzt starke Impulse für mehr Wachstum: mehr Flexibilität für die moderne Arbeitswelt, Fachkräfteoffensive, wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben, Belastungsmoratorium, weniger Bürokratie und Beschleunigungen, Digitalisierung, weitere Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften – darauf kommt es jetzt an!“, betont Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Union.

Forschungsinstitute prognostizieren aktuell nur noch ein Potenzialwachstum von 0,7 Prozent – bis 2021 lag es durchschnittlich bei 1,3 Prozent. Das bedeutet in Folge: Wohlstands- und Jobverluste drohen, die massiv die öffentlichen Haushalte und sozialen Sicherungssysteme belasten würden.

Förderung von Schlüsseltechnologien

Die CDU/CSU unterstreicht in ihrem Antrag, wie wichtig es ist, gerade jetzt die Produktivität zu stärken. Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen müssten Priorität haben, gerade „Schlüsseltechnologien“ bräuchten eine starke Förderung, damit „Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze entstehen können.“ 

Stattdessen „stellt die aktuelle Regierung ökologische Interessen und Ziele über alles“. Es brauche aber eine wirtschaftspolitische Wende, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, technologische Zukunftsfelder an die Weltspitze zu führen und der Investitionszurückhaltung deutscher Firmen entgegenzusteuern. 

?Presseinfo?@juliakloeckner: Brauchen starke #Impuls|e für mehr #Wachstum und #Arbeitsplätzehttps://t.co/i6XzdfBODp

— CDU/CSU-Presseinfo (@cducsupm) April 26, 2023

Auch für Arbeitnehmer fordert die CDU/CSU-Fraktion Anreize: Eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung „müsse attraktiver bleiben als der Bezug von Sozialleistungen“. Auch die Rahmenbedingungen sind elementar wichtig: Sei es Unterstützung bei der Kinderbetreuung oder bei der Pflege von Angehörigen – nur so verringern sich Teilzeitbeschäftigung und lange Erwerbsunterbrechnungen. Ein wichtiger Aspekt für die CDU/CSU-Fraktion ist auch die Fachkräfteförderung – in Verbindung mit dem Abbau von Bürokratie, beispielsweise bei der Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen. Auch ältere Beschäftigte könnten durch attraktivere Bedingungen länger im Arbeitsleben gehalten werden. 

Regulierung:  „So viel wie nötig, so wenig wie nötig“

Eine Notbremse fordert die Union dagegen für die Bürokratie, wie zum Beispiel bei Existenzgründungen, deren Anzahl seit Jahren stark rückläufig ist. „So viel wie nötig, so wenig wie nötig“ sollte künftig in Regulierungsfragen gelten.

Wichtig für einen starken Wirtschaftsstandort ist auch eine starke Finanzwirtschaft. „Deshalb gilt es jetzt, den Finanzplatz Deutschland zu stärken, was wir mit dem Antrag erreichen wollen, indem u.a. der Regulierungsrahmen, der in den letzten Jahren massiv erweitert wurde, nicht weiter ausgebaut und die Finanzwirtschaft in die Lage versetzt wird, den klimaneutralen Umbau der Gesellschaft zu begleiten“, fordert Dr. Klaus Wiener, der zuständige Berichterstatter in der AG Wirtschaft.