Merz: Bundeswehr-Mandat mit Ungereimtheiten

Die CDU/CSU-Fraktion ist erleichtert über die erfolgreiche Evakuierung Hunderter Deutscher und anderer Europäer aus dem vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan. Gleichwohl zeigte sich Fraktionschef Friedrich Merz unzufrieden mit den spärlichen Informationen, die die Bundesregierung den Fraktionen über den eilig organisierten Bundeswehreinsatz zukommen ließ. Auch kritisierte er „Ungereimtheiten“ im Mandat, das der Bundestag nachträglich absegnen muss. 

Alexander Dobrindt dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz im #Sudan. Angesichts der Evakuierung westlicher Staatsbürger aus dem Sudan fordert @cdu_bt-Chef Dobrindt eine engere europäische Kooperation für derartige Rettungseinsätze. pic.twitter.com/6yLPCvEaIP

— CSU im Bundestag (@csu_bt) April 25, 2023

Die Bundeswehr hat seit Sonntagabend rund 500 deutsche Staatsbürger sowie Bürger anderer europäischer Staaten aus dem Sudan evakuiert, nachdem ein erster Evakuierungsversuch in der vergangenen Woche abgebrochen werden musste. Einsätze der Bundeswehr müssen nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz vom Bundestag gebilligt werden – gegebenenfalls nachträglich.

Merz bekräftigte die Bereitschaft der Unionsfraktion, dem Bundeswehreinsatz zuzustimmen, forderte aber von der Koalition eine Mandatsvorlage, die „plausibel und nachvollziehbar“ ist. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man könne nur einen „Antrag genehmigen, der der Realität genau entspricht“. So finde sich der abgebrochene Einsatz von vergangener Woche in dem Antrag nicht wieder. Doch auch dafür bedürfe es einer Beteiligung des Bundestages, sonst werde das Parlamentsrecht schleichend ausgehöhlt, betonte er. 

Irreguläre Migration stoppen

Der Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche auch mit einem Antrag der Unionsfraktion zu Asyl und Migration. Angesichts rapide steigender Zahlen an Asylbewerbern fordert die CDU/CSU die Regierung darin auf, das Thema zur Chefsache zu machen. Der Zustrom müsse „gebremst, wennmöglich gestoppt“ werden, forderte Merz. Denn: „Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Leistungsfähgkeit.“ Es fehlt nicht nur an Unterbringungsmöglichkeiten, sondern auch an Kindergärten und Schulen, medizinischer Betreuung und Sachbearbeiter in den Behörden. 

#Kommunalgipfel: @_FriedrichMerz fordert die Ampel auf, sich des Themas Migration „anzunehmen und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass der ungebremste Zustrom von irregulärer #Migration in die Bundesrepublik Deutschland begrenzt wird, womöglich gestoppt wird“. pic.twitter.com/hqA7IE9AGP

— CDU/CSU (@cducsubt) April 25, 2023

Die CDU/CSU-Fraktion hatte Ende März Bürgermeister und Landräte nach Berlin eingeladen, um sich deren Sorgen und Nöte anzunehmen. Anschließend formulierte sie einen Forderungskatalog, über den in dieser Woche im Bundestag abgestimmt wird. Unter anderem verlangt sie einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Abschaffung von Anreizen. Merz betonte, dass man selbstverständlich weiterhin Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehme. 

Dobrindt sieht Eskalation bei Klimaklebern

Mit Blick auf die sogenannten Klimakleber, die vor allem in Berlin ihr Unwesen treiben, forderte Dobrindt erneut eine Verschärfung des Strafrechts. „Wir erleben eine Eskalation“, sagte er unter Verweis auf radikalere Aktionen und brachialere Formen der Nötigung. Außerdem richteten sich die Proteste nicht mehr nur gegen Sachen, sondern auch gegen bestimmte Personengruppen.