Frau Faeser darf die Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration nicht länger ignorieren
Die Bundespolizei hat am heutigen Freitag mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreist sind, im März deutlich zugenommen hat. Die Bundespolizei stellt seit dem Jahr 2022 einen kontinuierlich ansteigenden Trend bei den unerlaubten Einreisen fest. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
"Die Zahl der unerlaubten Einreisen bleibt weiterhin sehr hoch. Im März 2023 hat die Bundespolizei 42,5 Prozent mehr unerlaubte Einreisen festgestellt als im März des vergangenen Jahres. Trotz des hohen Migrationsdrucks und der vielerorts schon überlasteten Kommunen ergreift die Bundesregierung jedoch weiter keine wirksamen Maßnahmen, um die unerlaubten Einreisen spürbar zu reduzieren. Dabei liegen nicht nur konkrete Vorschläge der Unionsfraktion vor. Auch die vier Arbeitsgruppen, die als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels bei Frau Faeser Mitte Februar eingerichtet wurden, haben umfangreiche Maßnahmen erarbeitet. Es ist ein Zeichen der großen Entfremdung zwischen der Bundesinnenministerin einerseits und den Ländern und Kommunen andererseits, dass die von Fachleuten erarbeiteten Vorschläge von Frau Faeser ignoriert werden und als bloßes ‚Arbeitspapier‘ in der Schublade verschwinden sollen.
Die Ampel muss jetzt umsteuern. Unsere Kommunen brauchen endlich eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, etwa durch die Einstufung weiterer Sicherer Herkunftsstaaten und auch eine lageangepasste Ausweitung der Grenzkontrollen. Frau Faeser hat zuletzt auch davon gesprochen, Migration insgesamt deutlich stärker zu ordnen und begrenzen. Nun muss sie beweisen, dass sie auch die politische Kraft dazu hat."
