Migrationskrise: Länder und Kommunen senden einen Weckruf an Scholz und Faeser
Laut Medienberichten fordern Vertreter von Ländern und Kommunen von der Ampel-Regierung ein sofortiges Maßnahmenpaket gegen illegale Migration. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren:
„Noch immer weigern sich die Tagträumer dieser Ampel-Regierung, die harte Realität der Migrationskrise anzuerkennen. Länder und Kommunen senden jetzt einen beispiellosen Weckruf an Scholz und Faeser: Unsere Kommunen verlangen über die Parteigrenzen hinweg ein ‚unverzügliches und umfassendes Maßnahmenpaket‘ zur Eindämmung der irregulären Migration. Viel deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist, wenn nicht sogar schon überschritten. Nancy Faeser muss sofort handeln und die illegalen Einreisen begrenzen. Die Forderungen der Länder und Kommunen decken sich mit dem, was CDU und CSU seit Monaten verlangen: Ein entschlossenes Eintreten auf europäischer Ebene für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, notfalls die Kontrollen an deutschen Grenzen, sowie eine schnelle Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.“
