Atompolitik: CDU/CSU verlangt Kurskorrektur

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Ampel zu einer Kurskorrektor in der Atompolitik aufgefordert. In einer aktuellen Stunde des Bundestages verlangte Fraktionsvize Steffen Bilger, die verbliebenen Kernkraftwerke wieder hochzufahren und bis mindestens Ende 2024 laufen zu lassen. Außerdem müsse ein Rückbaumoratorium verhängt werden. 

"SPD, Grüne und FDP tragen die Verantwortung für eine ungesicherte Energieversorgung, für mehr Abhängigkeit, für höhere Strompreise als nötig und für unnötigen, zusätzlichen CO2-Ausstoß", sagt @SteffenBilger. #Kernkraftpic.twitter.com/tt5sVSBa6D

— CDU/CSU (@cducsubt) April 19, 2023

„Ihre Politik ist unverantwortlich und unglaubwürdig, was den Klimaschutz anbelangt“, sagte Bilger. Aus reiner Grüner Ideologie seien die letzten drei Kernkraftwerke am 15. April abgeschaltet worden, obwohl sie einwandfrei liefen. Die Situation auf dem Strommarkt sei aber nach wie vor ernst, die Energiekrise noch nicht gebannt. Mit dem Atomausstieg sei die Koalition verantwortlich für eine ungesicherte Energieversorgung und höhere Strompreise, für mehr CO2-Ausstoß und eine größere Abhängigkeit vom Ausland. 

„Das Ausland schüttelt den Kopf über uns“

Julia Klöckner warf einen Blick ins Ausland, wo neue Atomkraftwerke gebaut werden, Laufzeiten verlängert und Beschlüsse zur Abschaltung rückgängig gemacht werden. Das einzige Land, das mitten in einer Energiekrise aus der Kernkraft aussteige, sei Deutschland, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin und stellte die „Weisheit“ der Ampel-Entscheidung in Frage. „Das Ausland schüttelt nur noch den Kopf über uns“, sagte sie. 

"Das sind reine politische & ideologische Gründe", kritisiert @JuliaKloeckner die Entscheidung der ?zum Aus #Kernkraftwerke. ? pic.twitter.com/9jzmMYkPMe

— CDU/CSU (@cducsubt) April 19, 2023

Atomausstieg und Stromimporte passen nicht zusammen

Als modernen Kolonialismus bezeichnete Klöckner es, dass Deutschland Atomstrom aus dem Ausland importiere, während es sich selbst nicht die Finger schmutzig machen wolle. Der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz findet diese Politik der Ampel grotesk: Ausstieg aus der Kernkraft und Einfuhr von Atomstrom passe nicht zusammen – zumal die deutschen Nuklearanlagen zu den sichersten weltweit gehörten.

"Sie schalten mit die sichersten Kraftwerke der Welt ab und importieren Strom aus den Kernkraftwerken in Frankreich. Das ist Ihre Logik und das ist letztlich grotesk", sagt @DerLenzMdB. #Kernkraftpic.twitter.com/wEeK4M3ZKN

— CDU/CSU (@cducsubt) April 19, 2023

Die Abschaltung der Kernkraftwerke und deren Rückbau nannte Klöckner eine „immense Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte“. Auch der Verzicht auf die Atomforschung hierzulande sei unverantwortlich. Dies und hohe Strompreise beförderten die Abwanderung von Industrieunternehmen. Deutschland als Industriestandort könne auf Nuklearforschung nicht verzichten, meinte Bilger: „Wir müssen an der Spitze sein und nicht aussteigen.“