FRAKTIONdirekt | Nr. 38

 ​​​Die Inhalte in der Übersicht

• Migrationszahlen steigen: CDU/CSU unterstützt Kommunen
• Ampel-Zwist: Merz sieht Deutschland in der Regierungskrise
• Konzept für die Zeitenwende: Die Nationale Sicherheitsstrategie
• ME/CFS: Mehr Aufmerksamkeit für die vernachlässigte Krankheit
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 

Migrationszahlen steigen: CDU/CSU unterstützt Kommunen

Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Doch die Aufnahmekapazitäten stoßen an ihre Grenzen, wie die Hilferufe aus den Kommunen und den Bundesländern zeigen. Auf einem Gipfeltreffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die CDU/CSU-Fraktion mit Kommunal- und Landespolitikern aus der ganzen Republik über die Problematik gesprochen. 

Der Einladung, die der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und sein Erster Stellvertreter Alexander Dobrindt ausgesprochen hatten, waren über 400 Gäste gefolgt, darunter rund 200 Bürgermeister und Landräte. Am „offenen Mikrofon“ schilderten diese die Lage vor Ort. Dort mangelt es nicht nur an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, sondern auch an Schulen und Kindergärten. 

Das Video zum Kommunalgipfel können Sie sich hier anschauen.

Ampel-Zwist: Merz sieht Deutschland in Regierungskrise

Angesichts des permanenten Streits in der Ampel sieht Friedrich Merz Deutschland in einer Regierungskrise. „So etwas hat es in Deutschland in dieser Form noch nicht gegeben“, sagte der Unionsfraktionschef. Deutschland brauche Entscheidungen, betonte Merz. Er zeigte sich entsetzt über die drei Koalitionspartner, die sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen können. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte das Klima in der Koalition „zerrüttet“, ja sogar „vergiftet“.  

Die CDU/CSU machte die Handlungsunfähigkeit und Inkompetenz der Regierung zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Mit Blick auf den dreitägigen Koalitionsausschuss und seine dürftigen Ergebnisse sprach der CDU-Abgeordneten Mario Czaja von einem Therapie-Marathon. Fraktionsvize Jens Spahn warf der Koalition vor, sie mache „Politik im Stil einer Schulhofrauferei“.

Konzept für die Zeitenwende: Die Nationale Sicherheitsstrategie

Ob man es Zeitenwende nennt oder Epochenbruch – die Welt um uns herum ist unsicherer geworden. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Nationale Sicherheitsstrategie und einen Nationalen Sicherheitsrat, der sie umsetzt. Einen entsprechenden Antrag brachte die Union in den Bundestag ein. Die Ampel hingegen bleibt tatenlos, obwohl sie ähnliche Vorhaben mehrfach angekündigt hatte.

Die Nationale Sicherheitsstrategie muss nach den Vorstellungen der Union Deutschlands Werte und Interessen formulieren. Sie muss Deutschlands Rolle in Europa und in der NATO festlegen, sein Verhältnis zu Staaten wie Russland und China bestimmen. Damit die Ziele umgesetzt werden können, braucht es unter anderem eine schlagkräftige Bundeswehr. Das NATO-Ziel, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Sicherheit zu investieren, muss erfüllt werden.

ME/CFS: Mehr Aufmerksamkeit für die vernachlässigte Krankheit

ME/CFS – hinter den fünf Buchstaben verbirgt sich immenses Leid. Rund 300.000 Menschen in Deutschland leiden an dieser vernachlässigten Krankheit, die unter anderem zu extremer Erschöpfung führt und starke Schmerzen verursacht. Die CDU/CSU-Fraktion möchte den Betroffenen und ihre Angehörigen Gehör verschaffen. In einem digitalen Fachgespräch diskutierten Unionsabgeordnete mit Experten und Betroffenen. Über 500 Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil.

Es gehe darum, ME/CFS aus dem Schatten zu holen, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge forderten mehr Forschung und die Verbesserung der Patientenversorgung. Für den 19. April kündigten sie eine Anhörung im Bundestag an. „Wir möchten, dass es endlich vorwärts geht“, unterstrich der CSU-Gesundheitspolitiker Erich Irlstorfer, dem das Thema ein Herzensanliegen ist.
 

Außerdem …

• … kritisiert die Unionsfraktion das vom Kabinett beschlossene Gesetz, das die Einwanderung von Fachkräften erleichtern soll. Das Gesetz löst die Probleme in der Praxis nicht, meint Fraktionsvize Hermann Gröhe. Stephan Stracke befürchtet, dass Deutschland damit nicht attraktiver für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland wird, denn die Behörden seien überlastet, die Zuständigkeiten zersplittert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher forderte einfachere, schnellere und vor allem digitale Verfahren. „Wir brauchen eine neue Bundesagentur für Einwanderung“, die Service aus einer Hand anbieten solle. 

• … setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für eine Rückführungsoffensive. Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Abschiebehürden beseitigen, Ausreispflichten konsequent durchsetzen“ brachte sie in den Bundestag ein. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm äußerte die Befürchtung, dass die Akzeptanz der Bürger für das Asylsystem schwindet, wenn ausreisepflichtige Personen nicht in ihre Heimat zurückgebracht werden. 

• … hält die CDU/CSU das Nationale Reformprogramm der Ampel für nicht geeignet, um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Julia Klöckner bemängelt langwierige Genehmigungsverfahren für industrielle Prozesse und zu viele Dokumentationspflichten für Unternehmen. ‚Made in Germany‘ werde ausgebremst, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin.

• … zeigt sich die Unionsfraktion schockiert über den Anstieg der Verbreitung von Kinderpornografie. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm fordert die Bundesregierung auf, die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden unverzüglich zu verbessern. Vor allem brauche es eine Mindestspeicherung von Internet-Verbindungsdaten, damit solche schweren Straftaten aufgedeckt werden könnten. 

80 Millionen …

… Menschen: Auf diese Größenordnung ist die Infrastruktur der Bundesrepublik ausgelegt. Da immer mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland kommen, hat das Statistische Bundesamt inzwischen eine Rekordeinwohnerzahl von 84 Millionen registriert.

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Kommunalgipfel: Überwältigende Resonanz

Auf eine überwältigende Resonanz stieß der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Asyl und Migration – nicht nur bei Landes- und Kommunalpolitikern, sondern auch bei den Medien. Alle Agenturen und zahlreiche Printmedien berichteten darüber, von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Frankfurter Rundschau“ über die „Welt“ und das „Handelsblatt“ bis zur „Zeit“ und dem „Stern“ – um nur einige zu nennen. Auch die Rundfunkanstalten griffen das Thema auf, darunter die ARD in der Tagesschau, der Deutschlandfunk und der Sender ntv. Damit zeigt sich, dass die Unionsfraktion einen Nerv getroffen hat. Sie setzt sich mit dem offenkundigen Problem auseinander, während die Regierung sich wegduckt. 

WDR: Flüchtlingsaufnahme: CDU-Chef Merz bittet Bürgermeister zum Dialog

Koalitionsausschuss: Magere Ergebnisse

Fast 30 Stunden Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben nur magere Ergebnisse gebracht. Diese Einschätzung äußerte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei in NDR info (29.3.20232). Viele Fragen seien ungelöst. So vermisste Frei Regelungen zur sozialen Abfederung teurer Klimaschutzmaßnahmen wie den Heizungsaustausch. Die Klimaziele würden sogar aufgeweicht, wenn einzelne Sektoren wie Wärme oder Verkehr nicht mehr gesondert zur Verantwortung gezogen würden, sagte Frei.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach vom „kleinsten gemeinsamen Nenner“, der erzielt worden sei. Vor allem die Grünen gingen „ziemlich gerupft“ aus dem Koalitionsausschuss, sagte Dobrindt im ntv-Frühstart (29.3.2023). Dobrindt monierte ebenfalls, dass vieles offengeblieben sei. So sei der gesamte Haushaltsbereich ausgespart worden sei. Der Klimaschutz sei geschliffen worden. Ähnlich äußerte er sich in der ARD-Talksendung maischberger (28.3.2023).

Enttäuscht zeigte sich auch Hendrik Hoppenstedt. Von über 30 Streitpunkten der Ampel sei überhaupt nur ein „ganz kleiner Bruchteil“ adressiert worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer im Deutschlandfunk (28.3.2023). Ein 16-Seiten-Papier nach 30 Stunden sei ausgesprochen wenig als Ergebnis.

Nicht nur enttäuscht, sondern „in Teilen fassungslos“ äußerte sich Andreas Jung. Der klimapolitische Sprecher kritisierte im ARD-Morgenmagazin (29.3.2023) unter anderem, dass keine Beschlüsse gefasst worden seien zum Haushalt und zur Kindergrundsicherung. Besonders ärgerte ihn, dass das Klimaschutzgesetz, welches die CDU-geführte Bundesregierung noch 2021 verabschiedet hatte, entkernt werde. Die Verbindlichkeit werde gekappt.

Energiewende: Nicht nur auf eine Technologie setzen

Jens Spahn hat dazu aufgerufen, die Bürger bei der Energiewende nicht zu überfordern. In der ARD-Talkshow Anne Will (26.3.2023) sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ohne Akzeptanz für die Maßnahmen im Verkehrs- oder Gebäudebereich, die die meisten Menschen teuer zu stehen kommen, bremse man den Klimaschutz aus. Sein Vorschlag, um die Bürger mitzunehmen: „nicht so radikal, nicht so schnell und nicht nur auf eine Technologie setzen“. 

Iran: Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd aufheben

Friedrich Merz hat die iranische Staatsführung aufgefordert, das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd aufzuheben. Nach einem Gespräch mit dessen Tochter Gazelle kündigte der Fraktionschef an, sich für Sanktionen einzusetzen, falls Teheran der Forderung nicht nachkomme. Merz hatte bereits im Januar eine politische Patenschaft für Sharmahd übernommen. Er äußerte auch die Auffassung, „dass die deutsche Wirtschaft diesem Treiben nicht unbegrenzt zuschauen darf", wie ntv (28.3.2023) und andere Medien berichteten.

Streik bei der Bahn: Maß und Mitte wahren

Im Tarifstreit bei der Bahn und im öffentlichen Dienst hat Friedrich Merz „Maß und Mitte“ angemahnt. Im ARD-Bericht aus Berlin (26.3.2023) forderte der CDU/CSU-Fraktionschef die Tarifpartner auf, schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Für die Forderungen der Arbeitnehmer nach Lohnzuschlägen zeigte Merz angesichts der hohen Inflation Verständnis. 

Auch Jens Spahn zeigte aus diesem Grund Verständnis für die Warnstreiks. Im rbb-Inforadio (28.3.2023) wies er darauf hin, dass ein Durchschnittsverdiener wegen der Preissteigerungen mehrere Hundert Euro weniger im Monat in der Tasche habe. Das treffe vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Die Tarifverhandlungen seien wichtig, „damit man überhaupt im Alltag die Dinge noch bezahlen kann". Allerdings äußerte Spahn den Wunsch, dass es an Ostern nicht zu Streiks komme.
 

„Das, was Sie hier seit Monaten im Plenum vorlegen bzw. nicht vorlegen, ist eine astreine Arbeitsverweigerung.“

Dorothee Bär kritisiert die Bundesregierung in einer aktuellen Stunde des Bundestages (30.3.2023)

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