Migrationszahlen steigen: CDU/CSU unterstützt Kommunen
- Gipfel mit Vertretern aus Städten, Gemeinden und Ländern
- Austausch am „offenen Mikrofon“
- Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Doch die Aufnahmekapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Vielerorts sind sie sogar überschritten, wie die Hilferufe aus den Kommunen und den Bundesländern zeigen. Auf einem Gipfeltreffen hat die CDU/CSU-Fraktion mit Kommunal- und Landespolitikern aus der ganzen Republik über die Problematik gesprochen.
Der Einladung zum Kommunalgipfel über die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und sein Erster Stellvertreter Alexander Dobrindt ausgesprochen hatten, waren über 400 Gäste gefolgt, darunter 200 Bürgermeister, Landräte und Landesinnenminister. Am „offenen Mikrofon“ schilderten diese die Lage vor Ort. Dort mangelt es nicht nur an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, sondern auch an Schulen und Kindergärten.
Gemeinsam nach Lösungen suchen
Friedrich Merz versprach den Anwesenden, die CDU/CSU-Fraktion wolle „zuhören und gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen suchen“. Man werde sich auch zusammen mit der Bundesregierung um Abhilfe bemühen. Denn die steigende Zahl der Migranten bringe das Land „an die Grenzen dessen, was die Gesellschaft noch bereit ist zu akzeptieren“. Alexander Dobrindt sagte, es gehe nicht allein ums Geld, sondern auch darum, Humanität vor Ort noch zu ermöglichen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei beteuerte: „Wir sind heute da, um von Ihnen zu lernen.“
Hilfsbereitschaft der Bürger gewürdigt
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges haben über eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Aufnahme gefunden. Ihnen Schutz und Hilfe zu gewähren, ist für die Union eine Selbstverständlichkeit. Friedrich Merz dankte den Bürgerinnen und Bürgern für die Aufnahme der Ukrainer, für Betreuung und Fürsorge. „Das ist ein großartiges Zeichen der Hilfsbereitschaft“, betonte er.
Infrastruktur auf 80 Millionen Einwohner ausgelegt
Der Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr zusätzlich rund 244.000 Asylanträge gestellt wurden. Monatlich sind es derzeit 30.000, was aufs Jahr hochgerechnet weit über 300.000 bedeuten würde. Auch zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zur Genfer Flüchtlingskonvention bekennt sich die Unionsfraktion. Doch es gilt zu beachten, dass die Infrastruktur Deutschlands nur auf rund 80 Millionen Menschen ausgelegt ist und nicht auf 84 Millionen – die höchste Einwohnerzahl, die das Statistische Bundesamt je gemessen hat.
Die CDU/CSU-Fraktion tritt für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Ein gleichnamiges Positionspapier stellte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt auf dem Kommunalgipfel vor. Darin plädiert die Union einerseits für die Begrenzung der irregulären Migration, andererseits für die Trennung von Asylverfahren und Arbeitsmigration. Von der Koalition erwartet die CDU/CSU, dass sie keine Anreize für eine zusätzliche Migration nach Europa setzt. Staaten, aus denen nur wenige Asylbewerber kommen, sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, was Verfahrenserleichterungen mit sich bringt.
Ausreisepflichtige konsequent zurückführen
Wichtig ist der CDU/CSU-Fraktion, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ brachte sie in dieser Woche in den Bundestag ein. Ende vergangenen Jahres waren über 300.000 Personen ausreisepflichtig. Bei rund 250.000 von ihnen wurde die Abschiebung jedoch zeitweilig ausgesetzt. Die Union kreidet der Regierung auch an, dass sie Fehlanreize setzt, die zu weiterer Migration nach Deutschland führt. Zu diesen Fehlanreizen gehören etwa die Ausweitung von Sozialleistungen und die Aufhebung von Arbeitsverboten.
Auf europäischer Ebene sollen nach Auffassung der CDU/CSU die Außengrenzen besser geschützt werden. Schleusern und anderen Menschenhändlern soll das Handwerk gelegt werden. So will die Unionsfraktion die offenen Grenzen im Schengen-Raum bewahren, die sie als große Errungenschaft sieht. Schlüssel für das grenzenlose Europa ist allerdings ein faires und funktionierendes gemeinsames Asylsystem.
