Der Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornografie ist schockierend – Bundesregierung muss unverzüglich Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden verbessern

„Nachdem die Zahl der von der Polizei erfassten Straftaten zuletzt seit 2016 – bereits vor der Corona-Pandemie – rückläufig war, haben wir es für das Jahr 2022 erstmalig wieder mit einem deutlichen Anstieg an Straftaten zu tun (plus 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Diese Zahlen hat erstmalig Bundesinnenministerin Faeser zu verantworten. Alarmierend ist der drastische Anstieg der Gewaltkriminalität (plus 19,8 Prozent), insbesondere auch im Bereich der Sexual- und Raubdelikte. Auffällig ist der drastische Anstieg ausländischer Tatverdächtiger (plus 22,6 Prozent, darunter 35 Prozent Zuwanderer) sowie bei den ausländerrechtlichen Verstößen (plus 53,8 Prozent). Um diesem Negativtrend mit geeigneten Maßnahmen entgegentreten zu können, muss man zunächst einmal die Fakten anerkennen und nicht verschleiern. Dies ist auch eine Folge der verfehlten Migrations- und Integrationspolitik der Ampel-Regierung. Als CDU/CSU stehen wir zur humanitären Verantwortung Deutschlands. Gleichzeitig brauchen wir dringend Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration. Die Ampel-Regierung muss ihren Sonderweg in der EU unverzüglich beenden und alle Maßnahmen unterlassen, die als Anreiz für zusätzliche irreguläre Migration nach Europa oder für die unberechtigte Weiterreise nach Deutschland verstanden werden können.

Extrem schockiert hat mich der erneut drastische Anstieg bei der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte (plus 7,4 Prozent). Die Bundesregierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Noch immer herrscht innerhalb der Ampel-Regierung Uneinigkeit über die Einführung einer Mindestspeicherung von Internet-Verbindungsdaten zur Bekämpfung schwerster Kriminalität von sexuellem Kindesmissbrauch. Allen voran die FDP, in persona Bundesjustizminister Buschmann, verhindert aus ideologischen und parteipolitischen Gründen dieses wichtige Instrumentarium. Damit versagt die Bundesregierung den Strafverfolgungsbehörden das mit Abstand beste und wirksamste Instrument im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz und versündigt sich am Wohl der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen ist zum Schutze unserer Kinder dringende Eile geboten. Der Bundeskanzler muss jetzt unverzüglich im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz die Einführung einer Mindestspeicherung von Internet-Verbindungsdaten zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch anordnen.

Abschließend gilt mein Dank heute auch allen Polizeibeamtinnen und -beamten, die täglich ihren Kopf für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes riskieren. Sie haben es verdient, dass die Politik ihnen den Rücken stärkt.“