Wahlrechtsreform: Betrug am Wähler

Die von der Ampel geplante Wahlrechtsreform ist nach Einschätzung der CDU/CSU-Fraktion Betrug am Wähler. Zum Auftakt der Sitzungswoche bedauerte Fraktionschef Friedrich Merz, dass die Koalition sich ein eigenes Wahlrecht schaffe. Kritisch bewertete er auch, dass die Koalitionspartner sich bei der Aufstellung des Haushaltes 2024 gegenseitig blockieren.

Der Fraktionsvorsitzende sprach vom „Wahlrecht des betrogenen Wählers“. Er unterstrich, dass auch die Unionsfraktion „für eine nachdrückliche Verkleinerung des Bundestages“ eintrete. Dafür habe sie zwei eigene Vorschläge vorgelegt, die aber von der Koalition rundweg abgelehnt worden seien. Es wäre gut gewesen, wenn Koalition und Opposition die Reform gemeinsam verabschiedet hätten, sagte er. Den vorliegenden Reformvorschlag der Koalition werde die CDU/CSU bei der Abstimmung ablehnen. Auch eine „verfassungsrechtliche Überprüfung“ hielt Merz für geboten, wenn die Ampel keine Änderungen mehr vornehme. 

Eklatanter Verstoß gegen Grundsätze des Wahlrechts

„Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen alle Grundsätze unseres Wahlrechts“, betonte der Fraktionschef. Die Reform richte sich gezielt gegen die CSU, die bei künftigen Wahlen in Gesamtdeutschland über die Fünf-Prozent-Hürde kommen müsse, obwohl sie nur in einem einzigen Bundesland – Bayern – zur Wahl antrete. Gelinge ihr das nicht, entfielen auch alle ihre in Bayern gewonnenen Direktmandate.

Der Vorschlag der Ampel sieht zum einen vor, dass Direktmandate vom Zweitstimmenergebnis gedeckt werden müssen. Überzählige Mandate würden entfallen, wodurch auch einzelne Wahlkreise nicht mehr im Bundestag vertreten wären. Zum anderen können Parteien nicht mehr in den Bundestag einziehen, die mindestens drei Direktmandate erzielen, aber die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen.

Reform schürt Politikverdrossenheit 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer Missachtung des Wählerwillens, die zu Politikverdrossenheit führen werde. Er monierte: „Die Ampel schnitzt sich ein eigenes Wahlrecht“. Die Union sei bis zum Schluss gesprächsbereit. Wenn das Gesetz aber so durchgehe, dann müsse es „beim Verfassungsgericht überprüft werden“.

Haushalt: Prioritäten bei den Ausgaben setzen

Fassungslos zeigten sich Merz und Dobrindt über den Haushaltsstreit der Koalitionäre, die in fast allen inhaltlichen Fragen inzwischen zerrissen seien. Merz forderte eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ bei den Finanzen und eine Klärung der Ausgabenprioritäten. „Wir können uns keine Haushaltsblockade erlauben“, warnte Dobrindt. 

Migration: Hilferufe aus den Gemeinden 

Zu den politischen Prioritäten gehört laut Merz auch der Umgang mit den steigenden Zahlen an Asylbewerbern. Die Aufnahmekapazitäten in den Städten und Kommunen stießen an ihre Grenzen. „Hilferufe kommen aus allen Gemeinden“, betonte Merz. Die CDU/CSU-Fraktion hat alle Oberbürgermeister und Landräte für den 30. März zu einem großen Flüchtlings- und Asylgipfel nach Berlin eingeladen. In der laufenden Sitzungswoche legt sie ein Positionspapier zum Thema Asyl und Einwanderung mit dem Titel „Humanität und Ordnung“ vor. Sie schlägt unter anderem eine neue Einwanderungsagentur vor, bei der alle Fäden zusammenlaufen sollen. Die Agentur soll ausschließlich digital arbeiten.