Unionsfraktion hat weitreichende Reformvorschläge erarbeitet

"Deutschland erfüllt seine humanitäre Pflicht gegenüber Flüchtlingen seit Jahren auf herausragende Weise. Doch immer mehr Kommunen geraten inzwischen an ihr Limit. Flächendeckend fehlt es an Wohnraum, Ärzten, Lehrern, Kitaplätzen und vielem mehr. Die derzeit ungeordnete und ungebremste irreguläre Migration gefährdet den gesellschaftlichen Rückhalt für die humanitäre Verantwortung Deutschlands, Schutzsuchenden zu helfen. Damit die Integration der tatsächlich Schutzberechtigten in Deutschland gelingen kann, muss die irreguläre Migration schnell verringert werden. Dafür hat die Unionsfraktion weitreichende Reformvorschläge erarbeitet. Diese reichen von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, über den Ausbau von FRONTEX zu einer vollwertigen Grenzpolizei bis hin zu Transitzonen an den deutschen Binnengrenzen. 

Darüber hinaus fordern wir den Aufbau einer neuen zentralen Einwanderungsagentur („Work-and-Stay“-Agentur), um die Fachkräfteeinwanderung endlich zu beschleunigen. Damit institutionalisieren wir die unverzichtbare Trennung zwischen der Asylmigration und der Arbeitsmigration. Das BAMF und die Ausländerbehörden sollen sich mit ihrer Expertise künftig ausschließlich um den Asylbereich kümmern, während eine neue Bundesagentur für Einwanderung die Fachkräfteeinwanderung professionell und schnell organisiert. Von der Visavergabe, über die Anerkennung ausländischer Qualifikation bis hin zur Anwerbung im Ausland soll diese neue Agentur der qualifizierten Arbeitsmigration neuen Schwung verleihen. Die Einwanderungsagentur muss von Beginn an mit digitalen Verfahren und modernster Technik arbeiten, um schnelle Verfahren garantieren zu können. Wir wollen eine Migrationspolitik mit Herz und Verstand."