FRAKTIONdirekt | Nr. 36

  ​​​Die Inhalte in der Übersicht

• Jahrestag des Überfalls: Deutschland steht an der Seite der Ukraine
• Ein verlorenes Jahr: Zeitenwende lässt auf sich warten 
• Klima-Stiftung: „Tricksen, täuschen, vertuschen“
• Außerdem …
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
   

Jahrestag des Überfalls: Deutschland steht an der Seite der Ukraine

Deutschland steht auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges fest an der Seite der Ukraine. Das betonte Friedrich Merz vor der Fraktionssitzung der CDU/CSU, in der die preisgekrönte ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf über ihre Erfahrung aus den Kriegsgebieten und ihre politische Einschätzung der Lage berichtete. Der Fraktionsvorsitzende betonte erneut, dass die Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich vorgehe.

„Die Ukraine führt diesen Krieg nicht für sich allein“, schreibt der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt. Sie verteidige nicht nur ihre eigene Existenz als Staat, sondern sie verteidige auch die Herrschaft des Rechts in Europa gegen militärische Aggression, Diktatur und Kriegsverbrechen. „Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit“, betont er.

Ein verlorenes Jahr: Zeitenwende lässt auf sich warten

Unionsfraktionschef Friedrich Merz vermisst entscheidende Weichenstellungen für die Zeitenwende, die Kanzler Olaf Scholz vor einem Jahr proklamiert hat. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers warf Merz der Koalition vor, zu zögern und zu zaudern. Von einem „verlorenen Jahr“ und von „Ernüchterung“, sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Beide beklagten, dass weder die Nationale Sicherheitsstrategie vorankommt, noch zügig in die Ausrüstung der Bundeswehr investiert wird. So sei aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro, das die Union mitgetragen hat, bislang kaum Geld abgeflossen. Das Ziel, die Ausgaben für Verteidigung auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, werde verfehlt. Der Verteidigungsetat schrumpfe sogar. Auch auf die wirtschaftlichen Folgen des Krieges habe die Koalition keine fundierte Antwort. 

Klima-Stiftung: „Tricksen, täuschen, vertuschen“

Die dubiosen Geschehnisse rund um die sogenannte Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern müssen umgehend aufgeklärt werden. Das forderte die Unionsfraktion in einer aktuellen Stunde des Bundestages. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja warf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor, zu „tricksen, täuschen und vertuschen“. So waren wichtige Steuerunterlagen der Stiftung in einem Kaminfeuer verbrennt worden. 

Die Unionsfraktion bezweifelt, dass Schwesig von dem kriminellen Handlungen rund um die Stiftung nichts gewusst hat. Czaja bedauerte, dass die SPD-Politikerin bei der aktuellen Stunde nicht anwesend war. So habe sie die Chance verpasst, „für Aufklärung zu sorgen und reinen Tisch zu machen“. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor, der seinen Wahlkreis in Greifswald hat. 

Außerdem …

• … will die Unionsfraktion verhindern, dass es in der EU zu einem Verbrenner-Verbot ab 2035 kommt. Unionsfraktionsvize Steffen Bilger forderte die Bundesregierung auf, in Brüssel die Interessen der Autofahrer und des Industriestandortes Deutschland zu vertreten. Sein Amtskollege Ulrich Lange befürchtet, dass Verkehrsminister Volker Wissing mit seinem Veto gegen das Verbrenner-Aus zu spät kommt. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß warnte vor einer Gefahr für den Industriestandort Deutschland, wenn es nicht zu einer technologieoffenen Lösung komme. 

• … findet die Unionsfraktion die Ampel-Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik zu ideologisch. So kritisiert der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein, dass sinnvolle Ziele hinter einer schwer verständlichen Fachsprache verschwinden. Dabei müssten Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern auf ihrem Weg in eine lebenswerte Zukunft unterstützt werden. 

• … hält die Unionsfraktion die Einrichtung eines Sondertribunals für erforderlich, um die Verantwortlichen für die russische Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings bedauert es, dass ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Die Hand der Union für einen fraktionsübergreifenden Antrag bleibe aber ausgestreckt, betont er. 

• …setzt sich die Unionsfraktion dafür ein, Sportler aus Russland und Belarus von den Olympischen Spielen 2024 in Paris auszuschließen. Stephan Mayer forderte den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu einer entsprechenden eindeutigen Positionierung auf. 

300.000 …

… Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wenn Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 nicht mehr verkauft werden dürfen. Deshalb fordert die Unionsfraktion: „Mobilität fördern, nicht verhindern – Nein zum Verbrenner-Aus“ 
 

Auf Twitter ansehen.

Auf Twitter ansehen.  

Die Zeitenwende: Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Die Zeitenwende ist nach Einschätzung von Friedrich Merz im Bewusstsein der Bundesregierung noch nicht richtig angekommen. Der Bundeskanzler zögere und zaudere, er fälle notwendige Entscheidungen oft nur auf Druck, monierte der Fraktionsvorsitzende im Interview der ARD-Tagesthemen (27.2.2023). Die Bundesregierung tue das „Minimum“ dessen, was nötig sei, um die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Damit werde die Regierung der „neuen Qualität“, die dieser Konflikt für die gesamte internationale Ordnung darstelle, nicht gerecht. 

Auch Thorsten Frei kritisiert, dass Kanzler Olaf Scholz aus der Zeitenwende kaum Konsequenzen gezogen hat. Im ARD-Morgenmagazin (2.3.2023) sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, es sei „wenig passiert in den letzten 365 Tagen“. Er hätte sich mehr Entschlossenheit gewünscht bei der Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr. Es sei auch „in unserem Interesse, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“. 

Bei phoenix vor Ort (2.3.2023) zeigte sich Johann David Wadephul mit der Umsetzung der Zeitenwende unzufrieden. „Bei der Bundeswehr ist viel zu wenig Geld angekommen“, sagte der Fraktionsvize. Auch kommunikativ müsse der Kanzler mehr leisten, um den Epochenbruch zu erklären.

Roderich Kiesewetter wandte sich mit scharfen Worten gegen das sogenannte Friedensmanifest von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. Es sei „zynisch“ zu verlangen, dass die Ukraine Zugeständnisse machen müsse, wenn sie doch das Opfer und Russland der Täter sei. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz (28.2.2023) sagte der Sprecher für Krisenprävention: „Wenn Russland wirklich Frieden will, dann soll es sich zurückziehen.“

Im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern an die Ukraine vermutet Friedrich Merz eine „erhebliche Verstimmung“ zwischen den USA und Deutschland. Anders könne er es sich nicht erklären, dass der Kanzler nach Washington reise, ohne den Sinn des Treffens mit Präsident Joe Biden zu definieren, sagte der Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit Welt-TV (2.3.2023). Bidens Sicherheitsberater habe schon das Signal gesendet, dass die USA sich nicht nochmal zur Lieferung von Panzern drängen ließen, nur damit Deutschland mit seinen Lieferungen nicht alleine dastehe. 

In diesem Sinne äußerte sich Merz auch im ntv-Frühstart (3.3.2023). Dort forderte er auch eine entschlossenere militärische Unterstützung der Ukraine. Vor allem die Lieferung von Munition sei im Moment wichtig, damit sich das Land behaupten könne. Denn die Ukraine verbrauche am Tag so viel Munition, wie in Deutschland in einem halben Jahr produziert werde.

Carsten Linnemann sprach sich dafür aus, den Begriff der Zeitenwende weiter zu fassen. Es gehe auch um die Inflation, den Fachkräftemangel, die Wirtschaftsentwicklung, sagte er im Deutschlandfunk (2.3.2023). Die Menschen brauchten überall Orientierung. Wenn notwendigerweise viel Geld in die Bundeswehr gesteckt werde, müssten die Ausgaben an anderer Stelle priorisiert werden. Eine Politik mit der Gießkanne funktioniere nicht mehr, betonte er.

Feministische Außenpolitik: Auf den Realitätscheck kommt es an

Gegen eine feministische Außenpolitik ist nach Auffassung von Serap Güler nichts Grundsätzliches einzuwenden. Wie die CDU-Abgeordnete im ZDF-heute journal update (1.3.2023) sagte, sei der Begriff „wertegeleitete Außenpolitik“ zu bevorzugen, da niemand aufgrund seines Geschlechtes, seiner religiösen oder sexuellen Orientierung benachteiligt werden dürfe. Gleichzeitig gelte es aber, die Vertretung deutscher Interessen im Ausland nicht zu vergessen. 

Auch Katja Leikert ordnete die feministische Außenpolitik der wertegeleiteten und menschenrechtsbasierten Außenpolitik zu, die es bereits gebe. Das Konzept der feministischen Außenpolitik müsse sich aber einem „Realitätscheck“ unterziehen. Am Beispiel der Frauen im Iran könne man sehen, dass die Lücke zwischen dem Anspruch der Unterstützung und der Realität nicht größer sein könne. Am Ende komme es immer darauf an, dass sich substanziell etwas verbessere für die Situation der Frauen weltweit, sagte die CDU-Abgeordnete in der phoenix-Runde (1.3.2023). 

Energiewende: Anreize statt Verbote

Die Unionsfraktion lehnt die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck ab, den Einbau neuer Gas- und Ölzeizungen ab 2024 zu verbieten. „Wir lehnen das nicht nur in der Sache, sondern auch in der Art und Weise, wie man Politik macht, ab“, sagte Carsten Linnemann Welt-TV (1.3.2023). „Wir brauchen Anreize und keine Verbote“, erklärte der CDU-Abgeordnete mit Blick auf die Energiewende. 

Auch Andreas Jung sieht die Pläne kritisch. „Wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen Technologieoffenheit“, sagte der klimpapolitische Sprecher im ZDF-heute journal (28.2.2023). Auch eine belastbare Förderung sei vonnöten. Die Regierung jedoch mache das Gegenteil. Sie kürze die Förderung. „Es gibt Chaos“, warnte der klimapolitische Sprecher. 

Ähnlich äußerte sich Jung bei Welt-TV (2.3.2023). Man brauche nicht immer mehr Verbote, sondern Anreize. Er forderte die Ampel-Koalition auf, ihren „Zoff“ endlich zu beenden und ein Programm zur Erreichung der Klimaziele vorzulegen. Zur Not müsse Olaf Scholz den gordischen Knoten durchschlagen, doch „der Klimakanzler ist abgetaucht“. Jung betonte die Bereitschaft der Union zur Zusammenarbeit im Klimaschutz, damit eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werde. 

Affäre um Klimastiftung: Unionsfraktion fordert Sonderermittler

Thorsten Frei verlangt in der Affäre um die Klima- und Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern die Berufung eines Sonderermittlers. Dem NDR (28.2.2023) sagte Frei, die Landesregierung biete keine Gewähr, „dass lückenlos und transparent aufgeklärt werde“. Der Parlamentarische Geschäftsführer äußerte auch Verwunderung darüber, dass trotz der steuerlichen und strafrechtlichen Relevanz die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen aufgenommen habe.

Philipp Amthor verglich die Vorkommnisse rund um die Stiftung mit einem verunglückten Drehbuch eines Sonntagabend-Krimis. Sie seien aber leider „bittere Realität“, sagte er CDU-Abgeordnete dem Deutschlandfunk (1.3.2023). Die maßgebliche Verantwortung für den Skandal wies er Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu. Dass sie von all dem nichts gewusst haben will, „das glaubt doch nun wirklich niemand“, meinte er.
 

„Unsere Ressourcen sind endlich. Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich unserer Hilfe bedürfen.“

Thorsten Frei zur irregulären Migration und dem Hilferuf der Kommunen angesichts fehlender Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge (Bundestag, 2.3.2023)
 

Wer auch in Zukunft auf dem Laufenden sein will, der kann sich hier für unseren Newsletter anmelden!