Klima-Stiftung: „Tricksen, täuschen, vertuschen“

Die dubiosen Geschehnisse rund um die sogenannte Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern müssen umgehend aufgeklärt werden. Das forderte die Unionsfraktion in einer aktuellen Stunde des Bundestages. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja warf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor, zu „tricksen, täuschen und vertuschen“.

„Frau #Schwesig nutzt ja oft die Gelegenheit, hier im Bundestag zu sprechen“, stellt @MarioCzaja fest: „Heute hätte sie Gelegenheit gehabt, für Aufklärung zu sorgen, reinen Tisch zu machen. Sie kann es offensichtlich nicht.“ pic.twitter.com/UoY4hpCEu4

— CDU/CSU (@cducsubt) March 1, 2023

Die Unionsfraktion bezweifelt, dass Schwesig von dem Sumpf rund um die Stiftung nichts gewusst hat. Die Ministerpräsidentin sei bekannt dafür, dass sie in ihrem Einflussbereich alles unter Kontrolle habe, sagte Czaja. Er bedauerte, dass die SPD-Politikerin bei der aktuellen Stunde nicht anwesend war. So habe sie die Chance verpasst, „für Aufklärung zu sorgen und reinen Tisch zu machen“. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor, der seinen Wahlkreis in Lubmin hat. 

Klimastiftung erhielt Geld von Gazprom

Unter Schwesig war die Klima-Stiftung 2021 im Eilverfahren gegründet worden. Sie sollte es ermöglichen, dass die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 trotz drohender US-Sanktionen weitergebaut werden konnte. Vom russischen Unternehmen Gazprom, dem Betreiber der Leitung, erhielt die Stiftung seinerzeit 20 Millionen Euro – „Liebesgrüße aus Moskau“, wie Amthor sagte. Nach einigem Hin und Her verlangte das Finanzamt für die Zuwendung eine Schenkungsteuer von 10 Millionen Euro, gegen die sich die Stiftung jedoch gerichtlich zur Wehr setzt.

Kürzlich wurde bekannt, dass eine Finanzbeamtin die lange Zeit verloren geglaubte Schenkungsteuererklärung der Stiftung „in Panik“ – wie es hieß – verbrannt hatte. Später wurde bekannt, dass der Finanzminister und die Justizministerin des Landes bereits seit Anfang Mai 2022 davon Kenntnis hatten. Öffentlich wurde jedoch seinerzeit weiter nach den Unterlagen gefahndet. Der in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erfuhr davon auch erst im Dezember 2022. „Warum lügen Schwesigs Minister?“, fragte Amthor.

"Ich weiß, diese Szenen klingen nach einem lauen Sonntagabend-Krimi, aber der metaphorische Tatort Schwerin ist leider Realität im Land Mecklenburg-Vorpommern", sagt Philipp #Amthor in der Aktuellen Stunde zur Aussprache über die Vorgänge um die Klimastiftung. #Schwesigpic.twitter.com/BnYvhR3G6m

— CDU/CSU (@cducsubt) March 1, 2023

Es fehlt an „politischer Hygiene“

Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 war das Geschäftsmodell der Stiftung beendet. Czaja und Amthor erinnerten daran, dass Schwesig deren Auflösung versprochen und angekündigt hatte, die 20 Millionen Euro an die Ukraine zu spenden. Nichts davon sei geschehen. Der Ministerpräsidentin fehle es daher an „politischer Hygiene“. So entstehe Schaden für die Demokratie, für den Rechtsstaat und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Amthor bedauerte, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern so zum Gespött werde. 

Die Unionsfraktion will Aufklärung darüber, wer genau wann was wusste. Sie fragt sich, warum es immer wieder zu vermeintlichen Pannen bei der Finanzverwaltung kommt, wenn es um die Stiftung geht. Auch dass politisch Einfluss genommen wurde, schließt sie nicht aus.  

In jeder Rede der SPD im #Bundestag werden ehrbare Kaufleute als Steuersünder dargestellt. Dabei steckt die deutsche Sozialdemokratie selbst bis zum Hals im Steuersumpf! @Brehm_inNBGNord mit klaren Worten an #Schwesig & ihre SPD. pic.twitter.com/4l4GWIVu4S

— CSU im Bundestag (@csu_bt) March 1, 2023