Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit
Ein Text von unserem
außenpolitischen Sprecher Jürgen Hardt.
Seit einem Jahr sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Seit einem Jahr müssen ukrainische Familien fliehen, werden Städte und Dörfer von russischer Artillerie zerbombt. Seit einem Jahr wissen wir, dass sich das Russland Wladimir Putins für eine Zerstörung der europäischen Friedensordnung entschieden hat.
An diesen Krieg und dieses Leid dürfen wir Deutsche uns nicht gewöhnen. Es muss jeden Tag aufs Neue klargemacht werden, dass dieser Krieg nur eines ist: ein Verbrechen, das sich nicht lohnen darf.
Die Ukraine führt diesen Krieg nicht für sich allein. Sie verteidigt nicht nur ihre eigene Existenz als Staat, sondern sie verteidigt auch die Herrschaft des Rechts in Europa gegen militärische Aggression, Diktatur und Kriegsverbrechen. Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit.
Eine bittere Erfahrung der letzten zwei Jahrzehnte mit Putin als Präsident ist, dass er nur aus der Defensive heraus zu diplomatischen Zugeständnissen bereit ist. Er wird den Angriffskrieg gegen die Ukraine nur beenden und sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Verhandlungstisch setzen, wenn ihm die Fortführung des Kampfes risikoreicher erscheint als der Beginn von Friedensverhandlungen.
Waffenlieferungen erhöhen die Aussicht auf Friedensverhandlungen
Die Ukraine muss durch westliche Waffenhilfe in die Lage versetzt werden, Putin militärisch die Stirn zu bieten. Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern nicht den Krieg, sondern erhöhen die Aussicht, das Schlachten in der Ukraine zu beenden. Gleichzeitig müssen umfassende Sanktionen Russland daran hindern, eigene Waffensysteme zu produzieren. Diesen Sanktionen haben sich alle Länder anzuschließen, die für sich in Anspruch nehmen, anerkannte Mitglieder der Weltgemeinschaft zu sein.
Deshalb war es so wichtig, dass die demokratischen Fraktionen des Bundestags auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 28. April 2022 von der Bundesregierung eine entschiedene Unterstützung der Ukraine verlangt haben. Doch noch immer warten die ukrainischen Streitkräfte auf die versprochenen Waffen aus Deutschland und zahlen währenddessen einen hohen Blutzoll. Viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn diese Bundesregierung sich in der Frage von Waffenlieferungen einiger gewesen wäre.
Mut der Ukrainer muss belohnt werden
Die ukrainische Zivilgesellschaft und ihre Politiker haben eine bemerkenswerte Widerstandsbereitschaft gezeigt. Putin hat die Standfestigkeit dieser jungen Demokratie unterschätzt. Es kommt darauf an, diesen Mut der Ukrainer zu belohnen.
Dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Erfolg der Ukraine gegen die russischen Besatzer wird es nicht geben. Es darf keinen Zweifel geben, dass Russlands Neoimperialismus gestoppt werden muss. Wenn Putin gegen die Ukraine siegt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis er die Europäische Union und die NATO direkt herausfordert. Echte Verhandlungen wird es nur geben, wenn Russland militärisch scheitert. Dafür muss die Ukraine weiter in der Lage sein, schnell Territorium zurückzuerobern.
Unsere Stärke liegt im NATO-Bündnis
Unsere Stärke, unsere Widerstandsfähigkeit gegen militärische Bedrohungen liegt im NATO-Bündnis begründet. Wir können uns auf dieses Bündnis verlassen, und gleichzeitig dürfen wir unsere Partner nicht enttäuschen. Dem Kanzlerwort „Zwei Prozent für Verteidigung ab sofort“ müssen Taten folgen. Sonst schwindet das Vertrauen in Deutschland. Sonst bekommen der isolationistische Teil der Republikaner in den USA und die Deutschland-Skeptiker in Europa Oberwasser.
Aktuell aber droht, dass Deutschland im Jahr 2023 – wie vermutlich schon im Jahr 2022 – weniger für Verteidigung ausgibt als versprochen. Eine solche Verantwortungslosigkeit kann sich die Bundesregierung nicht länger leisten.
